Abgabe für bessere City?

Lies will Stadtviertel beleben

Bereitet ein Gesetz zur Verbesserung von Stadtquartieren vor: Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Bereitet ein Gesetz zur Verbesserung von Stadtquartieren vor: Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Hannover. Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) will unattraktive Innenstädte und Wohngebiete beleben – mit einem Gesetz, das auch eine Art Quartiersabgabe privater Eigentümer vorsieht. „In vielen Städten, vor allem kleineren und mittleren, gibt es großes Interesse, etwas für die Attraktivitätssteigerung zu tun. Dieses Interesse wollen wir mit einem speziellen Gesetz fördern“, sagte Lies am Donnerstag, als er über seine wohnungsbaupolitischen Absichten informierte.

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Mehrheit muss zustimmen

Lies will einen Gesetzesplan verwirklichen, den bereits die rot-grüne Landesregierung verfolgt hatte, der aber wegen der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und anderer Erfordernisse nicht mehr zum Zug kam. Bereits 2017 hatten die damals noch im Sozialministerium angesiedelten Bauexperten ein „Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen“ ausgearbeitet, das Lies mit leichten Änderungen noch in diesem Jahr dem Landtag zur Entscheidung vorlegen will.

Es soll den Gemeinden ermöglichen, bestimmte Zonen festzulegen, in denen Privatinitiativen aktiv werden können – etwa, um das Viertel schöner und attraktiver zu machen. Deren Mitgliedern wird erlaubt, eine Abgabe einzuführen. Diese soll dann auch für alle anderen Immobilieneigentümer in diesem Quartier verpflichtend sein. „Es ist ein Instrument zur Innenstadtaufwertung, nicht mehr und nicht weniger“, sagte der Minister. Mit den hochumstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen habe die Quartiersabgabe nichts zu tun.

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Zurzeit liegt noch kein ausgereifter Gesetzentwurf vor. Lies betonte aber, dass eine neue Quartierssatzung nur dann beschlossen werden könne, wenn eine klare Mehrheit der im Quartier lebenden Eigentümer dieser zustimme. Verweigern 30 Prozent ihre Zustimmung, wird aus den Aufwertungsmaßnahmen nichts. „Natürlich wird es auch Proteste geben“, sagt der Minister. Er hofft aber, dass die positiven Impulse überwiegen würden. Nach Auskunft des Umweltministeriums hat eine ganze Reihe von Bundesländern bereits ein entsprechendes Gesetz.

„Niedersachsen ist in diesem Fall wirklich im Hintertreffen“, sagt Guido Langemann, Handelsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover-Hildesheim. „Das bereits vor zwei Jahren geplante Gesetz war gut, wir wundern uns schon lange, dass hier nichts passiert“, sagt der IHK-Experte. Es gehe darum, private Initiativen zu fördern und gleichzeitig zu verhindern, dass Trittbrettfahrer von einer Aufwertung profitierten, ohne selbst ihr Scherflein dazu beizutragen. In den 1a-Lagen Hannovers habe man noch keine Probleme, wohl aber in kleineren und mittleren Städten, wo Läden leerstünden. Die Diskussion um sogenannte Business improvement districts, verbesserungswürdige Quartiere, werde seit Jahren geführt.

„Es sollte kein Gesetz zur Einschränkung der öffentlichen Leistung sein“, sagt Jan Weckenbrock von der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Ganz wichtig sei eine Anschubfinanzierung durch das Land.

Haus & Grund hat Bedenken

Während Martin Bäumer von der CDU und Dirk Adomat von der SPD den Gesetzesplan begrüßen, hat Rainer Beckmann, der Vorsitzende des hannoverschen Vereins Haus & Grund, Bedenken. „Alles, was wünschenswert ist, sollen die zahlen, die im Quartier wohnen. Es werden zwar nur wenige betroffen sein, dennoch ist dies ein weiteres Instrument, den Wohnungsbau zu erschweren.“ Der Gesetzesplan sei kontraproduktiv ebenso wie die Zweckentfremdungsverordnung, sagt Beckmann.

Von Michael B. Berger

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