Niedersachsen

Milliardenloch im Landesetat wegen zu vieler Wünsche

Sie könnte wieder anspringen: Die Schuldenuhr in Niedersachsen.

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Hannover. Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen steuert auf ein großes Haushaltsdefizit zu – und das angesichts der demnächst geltenden Schuldenbremse. Wegen hoher geplanter Ausgaben fehlt in den kommenden Jahren möglicherweise weit mehr als eine Milliarde Euro im Haushalt. Das von 2020 an geltende Verbot, wonach das Land keine Schulden mehr machen darf, könnte dann nur durch drastische Einsparungen eingehalten werden. Das Finanzministerium hat schon zahlreiche Ausgabenwünsche gestrichen – etwa für Hochschulbau, Krankenhausförderung oder Digitalisierung.

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Dies geht aus der Finanzplanung der SPD/CDU-Regierungskoalition hervor, die bei der jüngsten Kabinettssitzung beschlossen wurde. „Ohne weitere Mehreinnahmen sind bereits zur Deckung der notwendigen Ausgaben Einsparbeschlüsse notwendig“, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums, das der HAZ vorliegt.

Nach den Berechnungen des Ministeriums würden die im Nachtragshaushalt für 2018 vorgesehene Schaffung von 1000 neuen Lehrerstellen und 750 Stellen bei der Polizei sowie die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr und andere Vorhaben bereits im Haushalt 2019 ein Loch von 179 Millionen Euro reißen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) geht aber davon aus, dass aufgrund der Koalitionsvereinbarungen im Bund mehr Geld nach Hannover fließen wird – besonders für Flüchtlinge. Dies könnte das Minus ausgleichen. Laut der mittelfristigen Haushaltsplanung läge das Haushaltsloch im Jahr 2020 ohne zusätzliche Bundesmittel bei 455 Millionen Euro, 2021 bei 598 Millionen Euro und 2022 wieder bei 455 Millionen Euro. Von 2020 an gilt allerdings die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für die Bundesländer.

Aus der Finanzplanung geht auch hervor, dass die Lücken noch größer wären, wenn die Ministerien all das ausgeben dürften, was sie an Bedarf angemeldet haben. Dann würden alleine im Haushalt 2021 rund eineinhalb Milliarden Euro fehlen. Insgesamt würde die Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren um rund 5 Milliarden Euro steigen. Hilbers betont in dem Papier, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben ausreichten. „Da derzeit bestehende finanzielle Spielräume begrenzt sind, stehen vorerst keine Mittel für zusätzliche Maßnahmen, Programme oder Personal zur Verfügung“, heißt es.

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Für 2019 hat der Finanzminister danach rund 600 Millionen Euro an Mehrforderungen der Ressorts wieder gestrichen. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) muss auf 110 Millionen Euro für den Hochschulbau verzichten, Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf 103 Millionen Euro für Investitionen in die Digitalisierung und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf 90 Millionen Euro für die Krankenhausförderung. Auf der Streichliste stehen auch geplante Ausgaben für Wirtschaftsförderfonds, die Unterbringung von Berufsschülern, IT-Mehrbedarf und der Hochwasserschutz.

Hilbers hatte vor wenigen Wochen von der Opposition vermutete Milliardenrisiken im Haushalt noch bestritten. Er hat allerdings wiederholt seine Kabinettskollegen öffentlich zu Sparsamkeit aufgefordert. Der jüngst im Landtag beschlossene Nachtragshaushalt 2018 sieht Mehrausgaben von 776 Millionen Euro vor. Der Gesamthaushalt steigt damit auf 32 Milliarden Euro. So viel Geld hatte zuvor keine Landesregierung zur Verfügung.

Von Marco Seng

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