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Koalitionsvereinbarungen 

Nachtragshaushalt: Kitas werden kostenlos

Mehr Geld für neue Kita-Plätze verspricht der Nachtragshaushalt, den Niedersachsens Lanfdesregierung verabschiedet hat.

Mehr Geld für neue Kita-Plätze verspricht der Nachtragshaushalt, den Niedersachsens Lanfdesregierung verabschiedet hat.

Hannover. Bereits in ihren ersten hundert Tagen hat Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung einen Nachtragsetat beschlossen, den nun der Landtag absegnen muss. Mit 776 Millionen Euro ist es ein Rekordnachtrag, ermöglicht vor allem durch heftig sprudelnde Steuereinnahmen, die um 684 Millionen über den Prognosen lagen. Klarer Schwerpunkt der beschlossenen Mehrausgaben ist der Bildungsbereich. Um 997 Lehrerstellen zu schaffen werden die Stellen, die eigentlich zum 31. Juli diesen Jahres auslaufen sollten, entfristet. „Der ‚Kann-Wegfallen’-Vermerk wird gestrichen, so gewinnen wir schnell Spielraum“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nach der zweitägigen Kabinettsklausur im Harz. „Wir haben auf der Klausur Nägel mit Köpfen gemacht“, betont Regierungschef Stephan Weil (SPD), der sich hochzufrieden über die Ergebnisse der Klausur zeigte.

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Noch nicht abschließend bearbeitet ist hingegen die Frage, wieviel Geld die Steuerzahler die Gebührenfreiheit der Kitas kosten wird, die SPD und CDU den Eltern versprochen haben. In Kraft treten soll sie schon zum 1. August dieses Jahres, deshalb hat der Finanzminister zunächst 109 Millionen Euro eingeplant – Geld, das aber nur bis zum 31.12.2018 reicht. „Dann wachsen die Beträge über 260 Millionen bis auf 330 Millionen Euro auf“, sagt Hilbers. Die Mehrausgabewünsche der Kommunen, die derzeit mit dem Land über einen Ausgleich der Einnahmen verhandeln, sind hier aber noch nicht eingerechnet.

Mehr Geld spendiert der Finanzminister aber nicht nur den Eltern junger Kinder, sondern auch den Ministerien und der Staatskanzlei, obwohl diese durch das ausgegliederte, neu geschaffene Europaministerium glatt halbiert wurde. 14, 5 neue Stellen bekommt die Staatskanzlei, 30 das neue Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, 28 das Landeswirtschaftsministerium, das unter CDU-Chef Bernd Althusmann nicht nur zur Digitalzentrale ausgebaut wird, sondern wohl auch zum Gegenpol der SPD-geführten Regierungszentrale. Daneben nehmen sich die Personalwünsche der anderen „Häuser“ geradezu bescheiden aus. Insgesamt 99 neue Stellen werden geschaffen, Kosten von etwa 5 Millionen bedeutet der Zuwachs. Sowohl Hilbers als auch Althusmann betonen, dass dieser Stellenzuwachs nicht auf ewig bleibt. Es stehe dem Land eine Masse von Pensionierungen ins Haus, man werde auch abbauen, verspricht Althusmann.

Bei der Polizei sollen 500 Stellen für Polizeianwärter und 250 weitere Stellen für Verwaltungskräfte geschaffen werden, dafür plant das Land 15 Millionen Euro ein. Auch die Kommunen können angesichts der Steuermehreinnahmen des Landes einen kräftigen Nachschlag erwarten: Rund 219 Millionen Euro sind im Nachtrag als zusätzliche Zahlung in den kommunalen Finanzausgleich veranschlagt.

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FDP und Grüne kritisierten die Ausgaben der Regierung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sagte: „Als Minister Hilbers noch auf der Oppositionsbank saß, hat er Seite an Seite mit uns für eine sparsame Finanzpolitik mit Weitblick gekämpft. Davon ist leider nichts mehr übrig.“ Stefan Wenzel von den Grünen bemängelte: „Bei den Kindertagesstätten bleibt die Qualität ganz offensichtlich auf der Strecke.“ Eine Einigung mit den Kommunen über die Finanzierung der Beitragsfreiheit gebe es noch immer nicht.

Von Michael B. Berger

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