Samtgemeinde und Stadt

Namensstreit um „Oberharz“ vor Gericht

Zum Verwechseln: Zwei Kommunen streiten um den touristisch ansprechenden Namen „Oberharz“ – bald auch vor Gericht.

Zum Verwechseln: Zwei Kommunen streiten um den touristisch ansprechenden Namen „Oberharz“ – bald auch vor Gericht.

Es kann nur einen Harz geben, aber weil er sich auf zwei Bundesländer und etliche Kommunen aufteilt, gibt es ein kräftiges Gerangel um den touristisch ansprechenden Namen. Die Frage, ob die 2010 neu gebildete Stadt in Sachsen-Anhalt „Oberharz“ heißen darf, wird vermutlich im April oder Mai das Verwaltungsgericht Magdeburg beschäftigen. Schon seit 1972 nämlich gibt es in Niedersachsen eine Samtgemeinde mit dem gleichen Namen, und die beruft sich auf ältere Rechte und befürchtet eine Verwechslungsgefahr. Beide Kommunen liegen nur 20 Kilometer auseinander.

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Was ist denn nun der „Oberharz“? Für Helmut Martin von der niedersächsischen Samtgemeinde, zu der auch Clausthal-Zellerfeld, Altenau, Wildemann und Schulenberg gehören, steht zweifelsfrei fest: „Nur die hochgelegenen Bergstädte dürfen diesen Namen tragen, sie wurden schon 1642 unter dem Begriff ,Kommunion Oberharz‘ so betitelt.“ Martin wirft den Sachsen-Anhaltinern vor, mit „gezinkten Karten“ zu spielen. Denn die Städte Elbingerode, Hasselfelde und Benneckenstein, die jetzt „Oberharz“ heißen, lägen eben nicht im Ober-, sondern im Unterharz. Sich den Namen Oberharz jetzt einfach anzueignen heiße, „gewachsene Wertschätzungen zu verletzen“.

Der Bürgermeister der neuen Stadt Oberharz im Osten, Andreas Flügel, sieht es anders: Zu DDR-Zeiten habe man diese Region eben „Oberharz“ genannt, und deshalb sei bei der Fusion dieser Städte der Begriff genommen worden – erst als Arbeitstitel, dann als Name. Die Verwechslungsgefahr sei gar nicht so groß, schließlich sei das eine eine Stadt und das andere eine Samtgemeinde. Verhärtet habe sich der Streit erst, seit die Niedersachsen vor Gericht gezogen seien. „Dann schalten die Harzer auf stur, so ist das eben“, betont Flügel. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr eine „Mediation“ verlangt, und einige neue Vorschläge kamen dabei auf den Tisch. „Unterharz“ oder „Hochharz“ könne sich die Stadt doch nennen, wurde vorgeschlagen – allerdings ohne Erfolg bei den Kommunalpolitikern des Stadtrates, die in ihrer Namensnennung frei entscheiden können.

Ein Zugeständnis immerhin zeigten die Sachsen-Anhaltiner, wie sie selbst meinen. Sie wählen den Namenszusatz „am Brocken“. Doch der Anwalt der niedersächsischen Samtgemeinde, Thüringens früherer Innenminister Karl-Heinz Gasser, sieht in diesem Attribut nun eine „doppelte Täuschung“: „Da der Ort Schierke nicht zur neuen Stadt gehört, liegt sie auch nicht am Brocken, und im Oberharz eben auch nicht.“ Bürgermeister Flügel indes bittet um Verständnis: „Viele bei uns sagen: Wenn man der Stadt schon den touristischen Ort Schierke nimmt, wollen wir doch wenigstens den wohlklingenden Namen Oberharz behalten.“

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Anwalt Gasser mag derlei Argumenten nicht folgen und verweist auf das Bürgerliche Gesetzbuch, das dem ersten Träger des Namens ein Vorrecht einräumt – das sei hier zweifelsfrei die Samtgemeinde. Außerdem sieht er das „Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme“ durch die Sachsen-Anhaltiner verletzt. Die Verwechslungsgefahr im amtlichen Briefverkehr bestehe nämlich durchaus, es gebe mehrere und auch kuriose Beispiele für solche Fälle. Dieser Harzer Namensstreit sei „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“, in allen anderen ähnlichen Fällen hätten sich die Beteiligten gütlich geeinigt.

Schon einmal hat die Namensgebung für eine neue Kommune in Sachsen-Anhalt die Niedersachsen irritiert – vor vier Jahren, als die Kreise Halberstadt, Wernigerode und Quedlinburg zum „Kreis Harz“ zusammengeschlossen wurden. Nur ein kleiner Teil des Kreisgebietes liegt tatsächlich im Harz. Juristischen Streit löste das indes nicht aus – die Harzer in Niedersachsen nahmen die Betitelung damals noch murrend hin.

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