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Landtag

Nach „Reichsbürger“-Razzia: Grüne in Niedersachsen fordern Verbotsverfahren gegen AfD

Abgeordnete sitzen während einer Landtagssitzung im Plenarsaal vom niedersächsischen Landtag.

Abgeordnete sitzen während einer Landtagssitzung im Plenarsaal vom niedersächsischen Landtag.

© Quelle: Michael Matthey/dpa

Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags wurde am Dienstag in vertraulicher Sitzung über die „Reichsbürger“ informiert. Die CDU kritisierte scharf, dass Innenminister Pistorius das nicht persönlich gemacht hat. Gegen einen LKA-Beamten aus Niedersachsen wurde nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

 

Hannover. Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann hat als Reaktion auf die „Reichsbürger“-Razzia in der vergangenen Woche eine Debatte über ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Darüber müsse nachgedacht werden, sagte Lühmann am Dienstag nach einer Unterrichtung des Innenausschuss des Landtags über die Ermittlungen im „Reichsbürger“-Milieu. „Es gibt mehrere Menschen, die mit AfD-Bezug da drin sind“, sagte der Innenpolitiker. „Wir reden über eine sehr konkrete Bedrohungslage.“

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