Demonstrationen im Iran

„Katastrophale Menschenrechtslage“ – Niedersachsen stoppt Abschiebungen in den Iran vorerst

27.09.2022, Bayern, München: Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, stoppte vorerst Abschiebungen in den Iran.

27.09.2022, Bayern, München: Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, stoppte vorerst Abschiebungen in den Iran.

Hannover. Wegen der derzeitigen Proteste im Iran setzt Niedersachsen vorerst Abschiebungen in das Land aus. Innenminister Boris Pistorius kündigte am Donnerstag zudem an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, sagte der SPD-Politiker. Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 30. November bis zum 2. Dezember.

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Abschiebungen in den Iran hat es nach Pistorius’ Angaben aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren kaum gegeben. 2020 und 2021 wurden demnach insgesamt zwei Männer abgeschoben.

Fall Amini löst Proteste aus

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

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Von RND/ dpa

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