Hannover. Niedersachsens will die Corona-Beschränkungen noch im Mai weitgehend lockern. Dazu hat die rot-schwarze Landesregierung am Montag Eckpunkte vorgestellt. Die Infektionszahlen seien in Niedersachsen erfreulicherweise weiter rückläufig, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun sei die Frage: „Wie kommen wir in eine neue Normalität?“ Zuletzt sei viel über Einzelmaßnahmen diskutiert worden, Niedersachsen lege nun ein Gesamtkonzept vor.

Weil kündigte an, dass er das Konzept am Mittwoch bei der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Diskussion stellen wolle. Der Ministerpräsident ließ aber keinen Zweifel daran, dass Niedersachsen die Lockerungspläne notfalls im Alleingang umsetzen wird. Er könne den niedersächsischen Weg nicht vom Einvernehmen anderer Länder abhängig machen. „Das tun die anderen ja auch nicht.“

Weil betonte, dass auch künftig stets entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen entwickelten. Notfalls müssten vorgesehene Schritte auch ausfallen. Vieles hänge dabei von der Vernunft der Bürger ab, betonte der SPD-Politiker: „Wenn wir alle vernünftig bleiben, wird viel möglich sein.“ Folgende Schritte plant Niedersachsen in den kommenden Wochen:

Handel

Ab 11. Mai sollen in Niedersachsen alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erläuterte, unabhängig von der Verkaufsfläche, die bislang auf 800 Quadratmeter beschränkt ist. Die Maskenpflicht und die Hygiene- sowie Abstandsvorschriften bleiben bestehen.

Tourismus

Am 7. Mai soll der Tourismus allmählich wieder Fahrt aufnehmen. Zunächst sollen Campingplätze wieder öffnen; in einem ersten Schritt aber nur für Dauercamper. Auch Zweitwohnungen sollen dann selbst genutzt werden dürfen. Die Reisebeschränkungen auf die Ostfriesischen Inseln werden aufgehoben. Ab 11. Mai dürfen Campingplätze generell öffnen, ebenso Bootsanlegeplätze, und auch Übernachtungen in Ferienwohnungen sind dann erlaubt.

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Ab 25. Mai sollen es weitere Lockerungen geben, da dürfen auch Hotels, Jugendherbergen und Pensionen wieder öffnen. Dabei dürfen höchstens 50 Prozent der Betten belegt werden. Zu diesem Termin dürfen auch die Freibäder öffnen.

Anmerkung: In einer früheren Version hatten wir irrtümlich geschrieben, dass Hotels ab 7. Mai wieder öffnen dürfen. Tatsächlich dürfen sie erst am 25. Mai wieder öffnen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Gastronomie

Ab 11. Mai sollen Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten wieder öffnen dürfen. Dabei dürfen höchstens 50 Prozent der Plätze belegt werden, Gäste müssen vorher reservieren. Ihre Kontaktdaten werden erfasst. Kneipen, Bars und Discos bleiben geschlossen.

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Persönliche Dienstleistungen

Die Friseure, die seit Montag, 4. Mai, wieder öffnen dürfen, machen den Anfang, andere Dienstleister sollen im Laufe des Monats nachziehen dürfen. Ab 11. Mai dürfen demnach Kosmetik- und Nagelstudios, Fußpflegeeinrichtungen sowie Massagesalons wieder öffnen. Weitere Lockerungen soll es ab 25. Mai geben.

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Kinderbetreuung

Ab 6. Mai sind private Betreuungsgruppen in Niedersachsens erlaubt. Eltern können dann insgesamt fünf Kinder von Freunden oder Bekannten beaufsichtigen. Voraussetzung: Die Kinder in der Gruppe dürfen nicht wechseln. Es soll keine Anzeigepflicht für die Betreuung einer solchen Gruppe geben, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), es müsse aber dokumentiert werden. Tagesmütter und -väter sollen ihre Betreuungsgruppen für bis zu fünf Kinder am 11. Mai wieder öffnen dürfen.

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Die Kindergärten sollen parallel dazu die Kapazitäten in den Notgruppen ausbauen. Ab 18. Mai sollen zehn Kinder pro Gruppe möglich sein. Zusätzlich sollen die Träger der Kindertagesstätten an einzelnen Tagen Angebote für die angehenden Erstklässler machen. Ab Anfang Juni sollen die Kapazitäten in den Notgruppen noch einmal erweitert werden. „Alle Kinder sollen noch vor der Sommerpause in die Kitas zurückkehren können“, sagte Tonne, „der Umfang wird aber begrenzt sein.“ Ab 1. August soll der Regelbetrieb in den Kitas wieder beginnen.

Schulen

Der Präsenzunterricht soll vom 25. Mai an für weitere Klassen wieder losgehen, sodass noch vor den Sommerferien alle Jahrgänge wieder in die Schule zurückkehren können. Das Kultusministerium betonte aber, dass am 25. Mai nicht alle Jahrgänge gleichzeitig zurückkehren sollen. Stattdessen sei eine Rückkehr in Phasen vorgesehen.

Krankenhäuser

Ab Mittwoch, 6. Mai, dürfen Krankenhäuser wieder geplante Operationen durchführen. Allerdings müssen die Kliniken 25 Prozent ihrer Beatmungsplätze für Covid-19-Patienten reservieren, machte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) klar. Reha-Kliniken dürfen ihren Betrieb ab 11. Mai wieder aufnehmen.

Freibäder

Freibäder dürfen vom 25. Mai an unter Auflagen öffnen. Schwimmbäder sollen in der noch nicht terminierten vierten Stufe, die frühestens Mitte Juni greift, mit Einschränkungen öffnen können.

Vergnügungsparks

Freizeitparks dürfen vom 25. Mai an wieder Besucher empfangen. Einrichtungen drinnen wie etwa Kinos bleiben dagegen bis zur ebenfalls noch nicht terminierten fünften Stufe geschlossen.

Und was ist mit privaten Kontakten?

Hier ist die Landesregierung vergleichsweise vorsichtig. Mindestens bis zum 24. Mai soll die Zwei-Personen-Regel gelten. Ministerpräsident Weil sagte, die Kontaktbeschränkungen seien besonders einschneidend, aber auch besonders wirksam, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Für die Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ist zudem noch gar kein Enddatum im Stufenplan enthalten.

Von Marco Seng und Stefan Knopf