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Waffengesetz

Niedersachsen will gefährliche Messer verbieten

Sie gelten als Statusobjekt: Springmesser sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt sein.

Sie gelten als Statusobjekt: Springmesser sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr erlaubt sein.

Hannover. Niedersachsen setzt sich für ein schärferes Waffenrecht in Deutschland ein. Die rot-schwarze Landesregierung will vor allem gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum verbannen. Das Kabinett hat am Montag einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Die Landesregierung rechnet mit einer breiten Zustimmung der anderen Bundesländer.

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Springmesser sind Statusobjekt

Die Initiative sieht unter anderem vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge komplett verboten werden. Springmesser hätten sich in der Vergangenheit zum Statusobjekt bei Jugendlichen entwickelt und spielten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eine immer größere Rolle, begründete das Ministerium den Vorstoß.

Pistorius will zudem, dass Waffenverbotszonen künftig auch auf Orte ausgeweitet werden können, an denen sich viele Menschen aufhalten. Darunter fallen beispielsweise Fußgängerzonen sowie das Umfeld von Jugend- und Bildungseinrichtungen, Bahnhöfe, Bushaltestellen, Einkaufszentren oder Veranstaltungsorte. Bisher konnte die Polizei Waffenverbotszonen nur an „kriminalitätsbelasteten öffentlichen Orten“ einrichten.

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Polizei unterstützt Messerverbot

„Niemand braucht ein Messer in Schulen, im Kindergarten, im Bus oder in der Fußgängerzone“, sagte Pistorius. In der Bundesratsinitiative gehe es darum, diese Selbstverständlichkeit noch einmal ganz eindeutig zu artikulieren und in Gesetzesform festzuhalten – „damit wirklich jedem klar ist, was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht“. Es gehe bei diesem Vorstoß vorrangig nicht darum, auf die größere öffentliche Aufmerksamkeit bei Angriffen mit Messern zu reagieren, betonte Pistorius.

Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßt die Initiative des Landes. „Die Messerattacken haben in der letzten Zeit zugenommen“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff der HAZ. Hannover habe sich zu einem Schwerpunkt entwickelt. Es bestehe immer die Gefahr, dass derjenige, der ein Messer bei sich trage, es auch einsetze. „Deshalb müssen wir weniger Messer im öffentlichen Raum bekommen“, forderte Schilff.

Straftaten mit Messern werden bisher nicht explizit in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Eine bundeseinheitliche Regelung ist demnach aber für 2020 geplant. Laut Innenministerium hat Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer damit begonnen, die Verwendung von Messern oder anderen Hieb- und Stichwaffen auszuwerten. Danach wurden 2018 insgesamt 3754 solcher Straftaten registriert. Im Jahr zuvor waren es drei weniger.

Mehr Schüler mit Messern

Nach einer repräsentativen Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) unter Neuntklässlern ist die Bereitschaft der etwa 15-Jährigen gestiegen, Waffen mit sich zu führen. 7,3 Prozent der Befragten gaben an, ein Messer in der Schultasche dabei zu haben. 20,8 Prozent tragen in der Freizeit eines bei sich.

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Von Marco Seng

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