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Verfassungsschutz

Niedersachsens AfD-Chefin kritisiert Überwachung

Kritisiert die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD-Jugendorganisation JA: Dana Guth, die niedersächsische Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei.

Kritisiert die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD-Jugendorganisation JA: Dana Guth, die niedersächsische Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei.

Hannover.Niedersachsens AfD-Chefin Dana Guth hat die Beobachtung der Jugendorganisation ihrer Partei in dem Bundesland durch den Verfassungsschutz kritisiert. Die Maßnahme sei „total überzogen“, sagte Guth der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch). „Unangenehme Facebook-Posts als Anlass zu nehmen, um eine gesamte Jugendorganisation unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, finden wir nach der derzeitigen Sachlage ziemlich übertrieben.“ Es müsse nun geprüft werden, ob es sich um einzelne Verfehlungen innerhalb der Jungen Alternative (JA) handele oder ob es ein strukturelles Problem gebe.

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Niedersachsen und Bremen beobachten die JA

Am Montag hatten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bekanntgeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die JA ins Visier nehmen. Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, sagte Pistorius. Die AfD-Spitze zeigte sich von der Beobachtung der Landesverbände unbeeindruckt.

Von lni/RND

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