Führungskräftetagung

Niedersachsens Polizisten rügen Seehofer

Verfasste eine Resolution: Landespolizeipräsident Axel Brockmann.

Verfasste eine Resolution: Landespolizeipräsident Axel Brockmann.

Hannover. Seit fünf Jahren treffen sich alle Führungskräfte der niedersächsischen Polizei zu einem Strategieforum. Sie besprechen einmal im Jahr polizeiliche Vorgehensweisen, neue Techniken und Einsatzinstrumente und kriminalistische Fragen. Doch am vergangenen Wochenende stand ein Bayer im Mittelpunkt vieler Diskussionen, mit dem die niedersächsischen Beamten sonst nicht viel zu tun haben – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Aussage, dass die Migrationsfrage die „Mutter aller Probleme“ sei. Und plötzlich geschah etwas, was sonst selten geschah (oder eher in universitären Versammlungen oder auf Kirchentagsforen): Die Polizisten verfassten eine Resolution und forderten den Bundesinnenminister auf, „Zurückhaltung bei der Wortwahl“ zu üben.

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„Viele fühlen sich diskreditiert“

Verfasst hat die Resolution Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann, den die CDU 2016 als ihren Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten in die Kommunalwahl geschickt hatte, sowie der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Polizei, Martin Hellweg. Gerichtet ist das Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil – insofern halten die mehr als 200 Beamten, die sich in Hannover versammelt hatten, den Dienstweg ein. Sie rügen Seehofers Äußerungen als „unangemessen“ und wollen schon deshalb nicht dazu schweigen, weil sich auch unter Niedersachsens Polizisten immer mehr Menschen mit dem sogenannten Migrationshintergrund fänden. „Gerade auch in Anbetracht der großen Anstrengungen, die in den letzten Jahren bei uns unternommen worden, um den Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshinterhgrund zu erhöhen, wurde die vom Bundesinnenminister gewählte Formulierung als problematisch betrachtet“, sagt Brockmann. Immerhin hätten bei den aktuellen Einstellungen der Polizei in diesem Jahr mehr als 16 Prozent der Bewerber einen solchen Hintergrund. „Bei den Teilnehmern des Strategieforums bestand die Auffassung, das sich durch derartige Aussagen Menschen mit Migrationshintergrund – egal, ob innerhalb oder außerhalb der Polizei –stigmatisiert und diskreditiert fühlen“, erläutert der Landespolizeidirektor.

Weil: Ein bemerkenswertes Schreiben

So wird Ministerpräsident Weil jetzt gebeten, die Resolution sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Seehofer zukommen zu lassen, um die Politik „zu sensibilisieren“, heißt es in der Resolution. „Es gab langanhaltenden Beifall für den Protest“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff. Er überbrachte dem Ministerpräsidenten persönlich die Resolution. Weil sprach von einem „bemerkenswerten Schreiben“, das er gerne weiterreiche.

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Von Michael B. Berger

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