Kommentar zu Huawei

Ohne Kompromiss wird es nicht gehen

Keine Geschäfte mehr mit Huawei? US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen das chinesische Unternehmen.

Keine Geschäfte mehr mit Huawei? US-Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen das chinesische Unternehmen.

Hannover. Dass Donald Trump sich diese Chance entgehen lassen würde, konnte niemand erwarten. Wer im Handelsstreit mit China nach einem Symbol sucht für das zweifelhafte Gebaren des Landes und seiner führenden Konzerne, kommt an Huawei nicht vorbei. Noch ist nicht bewiesen, dass der weltweit größte Netzwerkausrüster als Handlanger für die staatlichen Spione der Volksrepublik agiert – allein der Verdacht aber reicht aus, um durch die Verkündung des nationalen Notstands ein paar billige Punkte gegen "ausländische Gegner" zu sammeln.

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Für die Regierungen in Europa macht der Schritt des US-Präsidenten den Umgang mit Huawei nicht leichter. Weil sie um das Know-how des Konzerns wissen, wollen sie die Chinesen nicht von vornherein vom Aufbau des neuen Mobilfunknetzes für den 5G-Standard ausschließen. Unterstützung kommt dabei auch aus der deutschen Wirtschaft – die Entscheidung über den Zugang zum hiesigen Markt dürfe nicht in Washington fallen, warnt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Das hört sich sehr souverän an – aber mit der Unabhängigkeit in puncto Sicherheit ist es insbesondere in Deutschland nicht weit her. Die hiesigen Sicherheitsbehörden sind von einer engen Zusammenarbeit mit ihren amerikanischen Kollegen abhängig und scheuen das Risiko, vom Datenaustausch ausgeschlossen zu werden. Da es in Europa im Fall Huawei kein einheitliches Vorgehen gibt, kommt die Bundesregierung wohl oder übel nicht um einen Kompromiss mit der Führung in Washington herum. Es ist eine Herausforderung, dabei das Gesicht zu wahren – und trotzdem die beste Technik für das neue Mobilfunknetz an Land zu ziehen.

Von Jens Heitmann

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