Wächst der Widerstand der Impfgegner? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) über „Spaziergänge“, Rechtsextremismus, Hetze im Internet und den Umgang mit Flüchtlingen.
Herr Minister Pistorius, die Corona-Lage scheint sich zuzuspitzen. Es droht eine weite Verbreitung der Omikron-Variante, gleichzeitig wächst der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und häufen sich Proteste. Wie beurteilen Sie die Situation?
Wir haben mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik ein unterschiedliches Bild, sowohl was die Corona-Inzidenzen als auch was die jeweiligen Proteste betrifft. Da unterscheidet sich die Lage in ostdeutschen Ländern, aber auch Teilen Bayerns oder Baden-Württembergs von der in Niedersachsen. Das haben auch noch einmal die Ausschreitungen am Weihnachtswochenende in Schweinfurt gezeigt. Insbesondere die Gewaltbereitschaft und die Art der Auseinandersetzung sind im Osten und Süden anders ausgeprägt als bei uns. Wir haben es in Niedersachsen mit Impfgegnern und Impfskeptikern zu tun, aber eben auch mit radikalen Corona-Leugnern und den sogenannten Querdenkern, die dem Staat, seinen Vertretern und deren Handeln die Legitimation absprechen. Querdenker ist ein zu freundlicher Begriff, weil es sich eigentlich um Leerdenker handelt, die jegliche Fakten bewusst leugnen. Man sieht auch, dass die AfD an vielen der größeren Demonstrationen beteiligt ist. Offenbar wird der interne Flügelkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Jens Kestner und den eher moderaten Kräften um den ehemaligen Bundeswehr-General Joachim Wundrak auch auf der Straße ausgetragen.