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Debatte im Landtag

Pistorius will Straßenausbaubeiträge erhalten

Hält an Straßenausbaubeiträgen fest: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Hält an Straßenausbaubeiträgen fest: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

© Quelle: dpa

Das Land Niedersachsen will den Kommunen weiterhin gestatten, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das machte Innenminister Boris Pistorius im Landtag klar.

 

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die von der FDP geforderte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab. Eine vom Land befohlene Abschaffung dieser Beiträge wäre ein zu schwerer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sagte der Minister am Mittwoch vor dem Landtag. Ferner wäre eine Abschaffung dieser Beträge eine Gefahr für die Sicherung der Infrastruktrur, sagte Pistorius. Die FDP habe aus guten Gründen auch während ihrer Regierungszeit die Abschaffung dieser Beträge nicht durchgesetzt.

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Kommunen bevorzugen unterschiedliche Wege

Die Liberalen hatten das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, weil sie eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge fordern. Diese führten zu sozialen Härten, argumentierte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen und verwies auf die Überlegungen anderer Bundesländer, die umstrittenen Beträge abzuschaffen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack warf Oetjen daraufhin vor, „in alte FDP-Reflexe der Klientelpolitik zurückzufallen“. Es sei legitim, wenn bei kommunalen Straßen auch die Anlieger in die Verantwortung genommen. „Eine Finanzierung von Straßenerneuerungen nur noch aus öffentlichen Mitteln hieße auch, Mieterinnen und Mieter zu belasten“, sagte Lynack. Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal hielt dem entgegen, dass kommunale Straßen nicht nur von Anliegern benutzt werden. Allein in der Region Hannover gebe es drei unterschiedliche Wege, mit der Gebühr umzugehen. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann sagte, man müsse den Kommunen diese Freiheit lassen sogleich aber versuchen, soziale Härten zu vermeiden. „In Schleswig-Holstein gibt es ein vernünftiges Modell der Ratenzahlung über 20 Jahre, das scheint ein Weg.“ Belit Onay von den Grünen wies den Vorwurf der FDP zurück, Kommunen würden Straßen erst verfallen lassen, um sie dann von den Anliegern sanieren zu lassen.

Von Michael B. Berger

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