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Parlamentspräsidium

Bürger protestieren gegen zusätzliche Posten: Landtag schiebt Petitionen beiseite

Baustelle Landtag: Noch hat das Parlament keine neue Geschäftsordnung. Grund ist ein Streit um die Ausgestaltung des Landtagspräsidiums.

Baustelle Landtag: Noch hat das Parlament keine neue Geschäftsordnung. Grund ist ein Streit um die Ausgestaltung des Landtagspräsidiums.

© Quelle: Swen Pförtner/dpa (Symbolbild)

Auch unmittelbare Kritik von Bürgern an der von SPD, CDU und Grünen geplanten Vergrößerung des Landtagspräsidiums verfängt nicht: Der Ältestenrat hat die Eingaben kurzerhand für erledigt erklärt.

Karl Doeleke
 

Hannover. Bürger aus Niedersachsen haben in Briefen an das Parlament erfolglos gegen die geplante Vergrößerung des Landtagspräsidiums protestiert. SPD, CDU und Grüne wollen bei weniger Fraktionen mehr gut dotierte Stellvertreterposten im Präsidium schaffen. Die Kritik aus der Bevölkerung wurde kurzerhand beiseitegeschoben. „Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, die Eingaben für erledigt zu erklären“, sagte ein Parlamentssprecher dieser Zeitung. Eine weitere Empfehlung lautet: Das Plenum soll der Aufstockung des Präsidiums am Mittwoch zustimmen. 

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