Hannover. Die Landesregierung streicht im kommenden Jahr die Förderung für den Breitbandausbau in Niedersachsen. Darüber hat das Wirtschaftsministerium in dieser Woche die Kommunen per E-Mail informiert. Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) sorgt diese Entscheidung für Unverständnis: „Der geförderte Glasfaserausbau in Niedersachsen dürfte damit vorerst zum Erliegen kommen“, kritisiert Sprecher Stephan Meyn. Man hoffe nun auf eine Korrektur bei den anstehenden Beratungen für den nächsten Landeshaushalt. „Wir können nicht verstehen, dass Digitalminister Olaf Lies eine solche Depriorisierung des Glasfaserausbaus zulässt“, sagt Meyn.

Betroffen seien nicht nur die Landkreise, die die Mittel gebündelt beantragen, sondern auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit bislang schlechter Glasfaserversorgung, heißt es beim NSGB. Laut Wirtschaftsministerium sind neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt von der Streichung der Fördermaßnahmen betroffen.

Werden ländliche Gebiete abgehängt?

Scharfe Kritik an der Haushaltsplanung gibt es auch von der CDU: Der Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann spricht von einem „fatalen Signal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur“. Die Landesregierung spare an der falschen Stelle. „Digitalminister Olaf Lies muss daher dringend nachsteuern, damit insbesondere ländliche Gebiete hier nicht abgehängt werden“, sagt der CDU-Politiker.

Das Wirtschaftsministerium begründet die Streichung mit der angespannten Haushaltslage und verweist auf die erhebliche Geldsumme, die man in den vergangenen Jahren dafür zur Verfügung gestellt habe. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die daraus resultierende Energiepreiskrise, der Klimawandel und die notwendige Transformation hätten den finanziellen Druck erhöht. Daher müssten die Vorhaben der Landesregierung priorisiert werden, erklärt ein Sprecher.

Die Förderung des Glasfaserausbaus in Niedersachsen wird gestoppt: „Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich“, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Netzausbau soll fortgesetzt werden

Unabhängig von der Förderung müsse der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen fortgesetzt werden, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies. Entscheidend werde es sein, dass die Kosten für den Ausbau gesenkt werden. Gleichzeitig müssten auch die bisherigen Förderungen weiterentwickelt werden. „So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar“, sagt Lies.

Laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums sind aktuell 58 Prozent aller Gebäude in Niedersachsen mit Glasfaser erschlossen. 81 Prozent aller Gebäude sind mit schnellem Internet (mindestens 1 Gigabit pro Sekunde) versorgt. Das Potenzial für den privatwirtschaftlichen Ausbau in Niedersachsen liegt laut einer Analyse des Bundes von Anfang 2023 bei 88 Prozent.

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50-Prozent-Förderung des Bundes bleibt bestehen

Das Wirtschaftsministerium betont zugleich, dass die Finanzierung bereits positiv beschiedener Projekte nicht infrage gestellt werde; die dafür erforderlichen Haushaltsmittel stünden weiterhin zur Verfügung. Unabhängig von der niedersächsischen Förderung stehen außerdem 220 Millionen Euro Bundesmittel bereit. „Der Abruf der Mittel ist nicht an eine Kofinanzierung durch uns gekoppelt. Unabhängig von unserer Förderung können Anträge beim Bund gestellt werden und mit 50 Prozent Förderung Projekte umgesetzt werden“, stellt das Wirtschaftsministerium klar. Bisher hatte das Land weitere 25 Prozent beigesteuert, während die Kommunen die übrigen 25 Prozent übernahmen.

HAZ