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Krieg gegen die Ukraine

Scholz fordert Schröder zu Postenverzicht bei russischen Firmen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Altkanzler Gerhard Schröder zum Postenverzicht bei russischen Firmen auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Altkanzler Gerhard Schröder zum Postenverzicht bei russischen Firmen auf.

© Quelle: Christoph Soeder

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Scholz betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Der Altkanzler sei einem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet.

 

Berlin. Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“

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Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Lesen Sie auch: Gerhard Schröder: SPD Hannover leitet Parteiausschlussverfahren ein

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten.

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Von RND/dpa

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