Verwaltungsgerichte

Schon mehr als 760 Corona-Verfahren in Niedersachsen – Land will mehr Richter einstellen

Die niedersächsischen haben durch die Corona-Krise alle Hände voll zu tun.

Die niedersächsischen haben durch die Corona-Krise alle Hände voll zu tun.

Hannover. Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben bereits mehr als 760 Verfahren mit Corona-Bezug registriert. Justizministerin Barbara Havliza rechnet mit weiteren Klagen gegen die neue Verordnung. „Wir plagen uns seit März mit dieser Pandemie. Kein Wunder, dass die Geduld der Menschen schwindet“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung.

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„Wahrscheinlich wird die Zahl der Gerichtsverfahren sogar zunehmen.“ Am 20. November waren es genau 767 Verfahren. Sie sei sehr stolz darauf, wie gut der Rechtsstaat auch in der Krise funktioniere, wie verlässlich die Gerichte arbeiteten, und wie genau sie Regierungshandeln überprüften und wenn nötig korrigierten, sagte Havliza.

Land will mehr Richter einstellen

Für das nächste Jahr kündigte die Ministerin 16 zusätzliche Stellen für Niedersachsens Justiz an, um vor allem an Insolvenz- und Arbeitsgerichten Verfahren aus der Corona-Krise zu bearbeiten. Dabei handele es sich um acht Richterstellen.

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Von RND/lni

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