Saarbrücken/Hannover. Niedersachsen und fünf weitere Bundesländer schließen sich zu einer Allianz zusammen, um die deutsche Stahlindustrie zu unterstützen. Ziel sei es, den Interessen der Branche bei der Bundesregierung und der EU-Kommission mehr Gehör zu verschaffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir müssen mit allen Akteuren an einem Strang ziehen, um geeignete Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Stahlbranche zu schaffen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Montag beim ersten Nationalen Stahlgigfel in Saarbrücken.

Die Branche sieht sich vor allem in Handelsfragen und beim Klimaschutz unter Druck. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl führt die Abschottung des US-Marktes durch hohe Zölle zu „Handelsumlenkungen“: Während die Importe in die USA von Januar bis Juli 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gesunken seien, hätten die Stahleinfuhren in die EU im gleichen Zeitraum um 10 Prozent zugenommen.

Zum Schutz der europäischen Hersteller hat die EU-Kommission im Juli Schutzklauseln in Kraft gesetzt, die Importe aus einzelnen Ländern vorläufig auf den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre begrenzen. Im Dezember könnten diese „Safeguard-Measures“ als dauerhafte Zollkontingente festgeschrieben werden. Die Bundesländer mit Stahlstandorten würden das begrüßen: „Sofern sich andere Staaten durch marktverzerrende Subventionen und das verbotene Dumping Vorteile verschaffen wollen, muss die EU mit effektiven Handelsschutzinstrumenten reagieren.“

Auch in der Energie- und Umweltpolitik kann die Branche auf Unterstützung aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hoffen. Weil die EU in den nächsten Jahren die Zahl der Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid verringern will, rechnet die Stahlindustrie von 2021 bis 2030 mit Mehrkosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Die Klimaschutzpolitik entziehe den Unternehmen damit die Mittel, um in Innovationen zu investieren, heißt es.

Diese Sorge treibt auch die Politik um: „Der Emissionshandel ist so zu gestalten, dass der Stahlindustrie genug Finanzkraft für die im Sinne des Klimaschutzes notwendigen Zukunftsinvestitionen bleibt“, heißt es in der Erklärung. Das Ziel müsse deshalb „eine bedarfsgerechte Zuteilung von CO2-Zertifikaten“ sein – diese solle sich am oberen Zehntel der effizientesten Anlagen orientieren. Zudem wollen die Länder dafür sorgen, dass die Stahlhersteller einen Ausgleich für höhere Stromkosten erhalten, die auf die Verknappung der Emissions-Zertifikate zurückzuführen sind.

Darüber hinaus halten es die sechs Landesregierungen für eine gute Idee, Teile der Einnahmen aus dem Emissionsrechtehandel zu verwenden, um die Forschung an Umwelttechnologien voranzutreiben. „Die Industrie- und Stahlpolitik sollte innerhalb des künftigen Forschungsrahmenprogrammes der EU angemessen verortet werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Von Jens Heitmann

HAZ