Steuerschätzung

Finanzminister bleibt hart: Kein Weihnachtsgeld für Beamte

Mahnt eine strikte Haushaltsdisziplin an: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Mahnt eine strikte Haushaltsdisziplin an: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Hannover. Schlechte Nachrichten für Beamte und Lehrer in Niedersachsen: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat – angesichts der erwarteten Steuerausfälle in den kommenden Jahren – einer Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte und einer Besoldungserhöhung für Lehrer eine Absage erteilt. „Die Steuerschätzung gibt keinen Raum dafür, das tun zu können“, sagte Hilbers am Montag. Erforderlich seien jetzt eine „strikte Haushaltsdisziplin“ und eine „sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik“.

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Dem Land fehlen 844 Millionen Euro bis 2023

Nach der Mai-Steuerschätzung steigen die Einnahmen von jetzt 28,9 auf 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 – damit fehlen dem Land 844 Millionen Euro, die bisher eingeplant waren. Bei den Kommunen sind es – ohne Finanzausgleich – sogar bis zu 2,3 Milliarden Euro weniger. Für 2020 liege die Zahl der erwarteten Nettoeinnahmen um 13 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen, sagte Hilbers am Montag. Danach werde die Lücke deutlich größer. Verantwortlich für die zurückgehenden Einnahmen seien in erster Linie ein langsameres Wirtschaftswachstum sowie Steuerrechtsänderungen. "Die Einnahmerückgänge bedeuten eine spürbare Belastung und erfordern nicht unerhebliche Anstrengungen für die Finanzplanung der kommenden Jahre", sagte Hilbers.

Die Ankündigung des Finanzministers wurde von den Betroffenen scharf kritisiert. „Für mich ist das Ganze sehr enttäuschend“, sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Martin Kalt, der HAZ. „Beamte müssen wieder einmal die Zeche zahlen für das, was die Politik nicht leisten kann und will.“ Laut Kalt würde die Wiedereinführung des 2005 abgeschafften Weihnachtsgeldes das Land jährlich zwischen 700 und 800 Millionen Euro kosten.

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Die Gewerkschaften wollen das Weihnachtsgeld zurück

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen. „Niedersachsen ist eines der drei Bundesländer, die ihren Beamten kein Weihnachtsgeld zahlen“, erklärte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Er warf der Landesregierung vor, den Haushalt auf dem Rücken der Beamten und ihrer Familien zu konsolidieren. „Sie haben endlich mehr Wertschätzung verdient.“

„Diese Basta-Politik ist falsch“, sagte die Landeschefin der Lehrergewerkschaft GEW, Laura Pooth, der HAZ. Damit forciere Hilbers die Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer und verschärfe die Probleme bei der Unterrichtsversorgung. Die GEW fordert, auch die Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen in die Besoldungsgruppe A 13 hochzustufen. Das wären im Durchschnitt monatlich 500 Euro mehr pro Lehrer, erklärte Pooth.

Für die SPD ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

Für den Koalitionspartner SPD ist trotz der Absage von Hilbers das letzte Wort in der Sache offenbar noch nicht gesprochen. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass die Handlungsspielräume in den nächsten Haushaltsjahren enger werden“, sagte die Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt. „Nichtsdestotrotz ist das Thema der rechtmäßigen Beamtenbesoldung für die SPD-Fraktion nicht vom Tisch.“ Die aktuelle Steuerschätzung sei kein Anlass, sich nicht mehr mit dem Thema zu befassen.

Auch die Opposition kritisierte die Haushaltspolitik. Die FDP forderte die Landesregierung auf, Prioritäten zu setzen und endlich auf die „Ausgabenbremse“ zu treten. „Der Finanzminister bekommt nun die Quittung für die „Spendierhosenpolitik“ der großen Koalition“, erklärten die Grünen.

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Von Marco Seng

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