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Landtag

Strabs-Reform: Eigentümer sollen in kleineren Raten zahlen können

Symbolbild.

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Hannover.Für Niedersachsens Grundstückseigentümer zeichnen sich Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen ab. Nach einer Übereinkunft der Fraktionen von CDU und SPD im Landtag sollen den Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. "Intern liegt jetzt eine Grundlage vor", sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer, Wiard Siebels, am Donnerstag in Hannover. Zuvor hatte die "Cellesche Zeitung" darüber berichtet. Siebels geht davon aus, dass die gefundene Einigung im Mai im Landtag erörtert wird.

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Kommunen dürfen Straßen nicht verfallen lassen

Diese sieht auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längerem Zeitraum verfallen lassen. „Die Kommunen müssen nachweisen, dass sie die Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Schuss gehalten haben“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner. Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden - etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll.

Plan sieht Ratenzahlung über 20 Jahre vor

Ein weiterer Punkt des Entwurfs sei eine Ratenzahlung über 20 Jahre. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im Vorjahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.

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Von RND/dpa

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