Landessozialgerichtsprozess

Tochter kassiert 33 Jahre Rente des toten Vaters

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung liegt auf einem Schreibtisch in Berlin. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa (zu dpa «Viele Ideen in der Renten-Arena - Munition für den Wahlkampf» vom 29.12.2016) Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung liegt auf einem Schreibtisch in Berlin. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa (zu dpa «Viele Ideen in der Renten-Arena - Munition für den Wahlkampf» vom 29.12.2016) Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Hannover. Monat für Monat geht die Rentenzahlung auf dem Sparbuch ein, dabei ist der Vater schon seit Jahrzehnten tot: 166 000 Euro haben Frau und Tochter eines schon 1975 gestorbenen Bauunternehmers aus der Lüneburger Heide stillschweigend auf einem Konto angesammelt, ehe der Schwindel aufflog. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Tochter nun in einem am Montag veröffentlichten Urteil zur Rückzahlung der kompletten Summe verurteilt und ihren Einspruch gegen die Rückforderung der Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover (GUV) abgewiesen. Möglicherweise droht der Frau nun auch ein Strafverfahren.

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Die Unfallrente von zuletzt umgerechnet 507,71 Euro wurde dem Vater nach einem Arbeitsunfall 1962 zugesprochen und schon damals auf ein Postsparbuch der Mutter überwiesen. Vom Tod des Vaters erfährt die Versicherung nichts, die Rente wird weiter überwiesen. Ob Ehefrau und Tochter diesen Umstand damals sofort erfassten, kann außer den beiden heute niemand mehr sicher sagen. Die Versicherung aber verschickt weitere Bescheide an den längst toten Bauunternehmer, so etwa im September 1977 und im Juni 1992. Spätestens da hätten die weiter laufenden Zahlungen auffallen und die Versicherung informiert werden müssen, meint ein LSG-Sprecher in Celle.

Tatsächlich fliegen der verschwiegene Tod und das zu Unrecht angehäufte Geld erst auf, als die Tochter die Versicherung 2008 über eine Generalvollmacht ihrer inzwischen ins betreute Wohnen umgezogene Mutter informiert. Im Januar 2009 erfährt die Versicherung dann auch das konkrete Todesdatum des Vaters. Da die gigantische Geldsumme weitgehend unangetastet auf dem Konto ruht, holt sich die Versicherung für die letzten vier Jahre zunächst per Rücküberweisung rund 25.000 Euro zurück. Als sie später die übrigen zu viel gezahlten 141.000 Euro rücküberweisen lassen will, teilt die Bank mit, dass die Tochter ein Restguthaben von 129.000 Euro auf ein Konto bei einer anderen Bank überwiesen hat.

Die Tochter weist die Forderung nach der sechsstelligen Summe ab. Die Versicherung möge sich an die Bank halten. Sie selbst habe die Leistungen weder in Empfang genommen noch über sie verfügt. Und das Verschieben des Geldes auf ein Konto habe lediglich dem Zweck gedient, der Versicherung keine Rücküberweisung ohne vorherige rechtliche Prüfung zu ermöglichen. Schon in erster Instanz macht das Sozialgericht der Frau klar: Spätestens hier steht der Anfangsverdacht eines strafrechtlich relevanten, durch Unterlassen begangenen Betrugs im Raum. Inzwischen hat das Landessozialgericht die Akten an die Staatsanwaltschaft abgegeben, um eine Strafbarkeit der Tochter prüfen zu lassen. (AZ: L 16/3 U 58/14)

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lni

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