Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Parteien in Niedersachsen müssen Millionen zurückzahlen

Wichtiges Urteil: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (von links), Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf und Astrid Wallrabenstein haben entschieden, dass die die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Wichtiges Urteil: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (von links), Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf und Astrid Wallrabenstein haben entschieden, dass die die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig

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