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Gesetzentwurf

Verkaufsoffene Sonntage: Scharfe Kritik an Reform

Seit Jahren streiten Händler und Verdi um verkaufsoffene Sonntage – ein Ende ist nicht in Sicht.

Seit Jahren streiten Händler und Verdi um verkaufsoffene Sonntage – ein Ende ist nicht in Sicht.

Hannover. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung entfacht in Niedersachsen neuen Streit um verkaufsoffene Sonntage. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi, des Handelsverbandes und der IHK schafft die geplante Reform neue Unsicherheiten, statt Klarheit zu bieten. Verdi sieht darüber hinaus den im Grundgesetz geregelten Sonntagsschutz und die Interessen der Beschäftigten gefährdet. Die Beteiligten wollen die Landesregierung nun zu Änderungen bewegen, bevor das Gesetz verabschiedet wird. Die Frist für die sogenannte Verbandsanhörung endet am Freitag.

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Ein Kernpunkt der Reform ist die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage. In Städten wie Hannover sollen künftig vier Termine zugelassen werden. Für Stadtteile soll es zwei weitere Termine geben, solange sie ebenfalls insgesamt maximal vier Sonntage öffnen. Bislang müssen alle Ortsbereiche an denselben vier Tagen öffnen oder die vier Tage untereinander aufteilen.

Der Entwurf gleiche die Interessen von Handel und Belegschaft aus, schütze den Sonntag, schaffe Rechtssicherheit und gebe den Kommunen neue Gestaltungsspielräume, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) im September.

Dieses Vorhaben sei „gründlich danebengegangen“, kritisierte nun Verdi-Landesleiter Detlef Ahting gegenüber der HAZ. Der Entwurf stelle sich mit seiner teilweisen Ausweitung gegen den Sonntagsschutz und gegen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel. „Wir lehnen diese Gesetzesvorlage daher ab.“

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Aus Sicht von Verdi bringt die Reform außerdem neue Rechtsunsicherheit. Die Gewerkschaft stört sich zum Beispiel daran, dass ein „öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde“ genügen soll, um die Geschäfte am Sonntag zu öffnen. Nur Gerichte könnten die konkrete Bedeutung der Formulierung klären, juristische Auseinandersetzungen seien unvermeidbar.

Solche Probleme befürchtet auch der Handelsverband Niedersachsen-Bremen. Das Gesetz gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, sorge aber nicht für die nötige Klarheit, sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Rambow. Die Sonntagsöffnungen blieben ein „Vabanque-Spiel“. Händler investierten vorab in die Termine, könnten sich aber nicht darauf verlassen. In den vergangenen Jahren hatten Gerichte wiederholt verkaufsoffene Sonntage auf Antrag von Verdi kurzfristig untersagt.

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) sieht sogar bei der zentralen Frage der maximalen Zahl verkaufsoffener Sonntage eine „rechtliche Unsicherheit“. Die vorgesehene „Vier-plus-Eins-plus-Eins-Regelung“ gehe nur aus der Begründung hervor. Das Gesetz selbst sei widersprüchlich formuliert.

„Diese Unklarheiten gilt es nun zügig zu klären, um Rechtssicherheit für Handel, Standortgemeinschaften und Genehmigungsbehörden zu erreichen“, sagte Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin der IHKN. Sie begrüßte, dass künftig auch Ziele wie die Belebung einer Gemeinde eine Sonntagsöffnung rechtfertigen könnten. Bislang sind besondere Anlässe wie Stadtfeste nötig.

Das Sozialministerium verteidigte sich gegen die Kritik. Die Herausforderung bestehe darin, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen. „Das ist aus unserer Sicht gut gelungen“, sagte ein Sprecher. Darüber hinaus würden neue Regeln für die Jahresplanung der Verkaufstermine dafür sorgen, dass es weniger Streit gebe.

Von Christian Wölbert

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