Inklusive Strafverfolgung

Attacken auf medizinisches Personal: Ärztekammer will Meldesystem

Eine Ärztin hält in einem Universitätsklinikum ein Stethoskop in der Hand.

Eine Ärztin hält in einem Universitätsklinikum ein Stethoskop in der Hand.

Hannover. Die Ärztekammer Niedersachsen fordert die Einführung eines zentralen Meldesystems für Attacken gegen Einsatzkräfte und medizinisches Personal. Es gebe eine zunehmende Gewaltbereitschaft unter Patientinnen und Patienten oder deren Angehörigen, heißt es in einem Papier, das die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) bei ihrer Kammerversammlung am Samstag verabschiedet hat. Der Punkt „Arbeitssicherheit gewährleisten“ ist einer von zehn Kernforderungen der niedersächsischen Ärzteschaft an die künftige Landesregierung. In Niedersachsen wird am 9. Oktober 2022 ein neuer Landtag gewählt.

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Die Zunahme an körperlichen Angriffen sowie verbalen Übergriffen müsse gestoppt werden, erklärte die Ärztekammer. Es gehe um Taten in Rettungsdienst, Praxis und Klinik. Flankierend zu dem zentralen Meldesystem müssten die Vorfälle strukturiert aufgearbeitet werden - möglichst inklusive Strafverfolgung. Gleichzeitig sei es notwendig, niedrigschwellige psychologische Unterstützungs- und Hilfsangebote zu etablieren.

Ruf nach Ausbau von Medizin-Studienplätzen in Hannover und Göttingen

In Nordrhein-Westfalen wird seit Januar ein System zur Erfassung von Übergriffen gegen Einsatzkräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr erprobt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf testen elf Kreise und kreisfreie Städte in einer Pilotphase das IT-System. Körperliche Angriffe, verbale und non-verbale Übergriffe sowie Sachbeschädigungen könnten online gemeldet werden.

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Zu den weiteren Forderungen in Niedersachsen zählt der Ruf nach einem Ausbau der Medizin-Studienplätze in Hannover, Göttingen und Oldenburg, die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Die Arbeitslast des ÖGD sei während der Corona-Pandemie für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar geworden.

Angriffe auf medizinische Einrichtungen „Kriegsverbrechen“

Zuvor hatte die Ärztekammer die Zerstörung von Kliniken im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Dass ukrainische Krankenhäuser, Sanitätseinrichtungen und Praxen gezielt attackiert werden, macht uns als Ärztinnen und Ärzte fassungslos“, heißt es in einer ebenfalls am Samstag einstimmig verabschiedeten Resolution. Diese Angriffe auf medizinische Einrichtungen seien Kriegsverbrechen.

Der Ärztekammer zufolge sollen durch den russischen Angriffskrieg rund 300 ukrainische Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen beschädigt worden sein. 21 Kliniken seien komplett zerstört worden.

Von RND/dpa/Christina Sticht

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