Berlin. In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland sollen die verschiedenen Vorschläge am Montag in einer Expertenanhörung des Bundestags (10 Uhr) erörtert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass die Pflicht für alle Erwachsenen kommen und „von einer breiten politischen Basis getragen“ werden sollte. Sie verwies auf die schon eingeführte Impfpflicht für Klinikpersonal. Angesichts der weiterhin angespannten Lage in den Stationen sei nicht länger vermittelbar, dass Mitarbeitende dies akzeptieren müssten, Patientinnen und Patienten sich aber allein nach persönlicher Abwägung für oder gegen Impfungen entscheiden könnten.

Kinder- und Jugendärzte befürworten Impfpflicht

Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie erläuterte in ihrer Stellungnahme, trotz intensiver Anstrengungen sei es nicht gelungen, zu einer ausreichend hohen Impfquote zu kommen. Eine Impfpflicht für Erwachsene biete die Möglichkeit, dies „sicher zu erreichen“. Eine weitere Eingrenzung auf Menschen ab 50 Jahre oder Risikogruppen werde nicht empfohlen. Eine zusätzliche Schutzwirkung durch Verringern der Virus-Zirkulation über Impfungen möglichst vieler Personen sei „für das Ziel der Senkung der Krankheitslast unverzichtbar“.

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Kommentar

Von Tag zu Tag weniger Argumente für eine Impfpflicht

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte befürwortete in seiner Stellungnahme eine Impfpflicht für alle Volljährigen. „Ungeimpfte Erwachsene schränken mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein. Das halten wir für nicht hinnehmbar.“

Entscheidung bis Anfang April

Im Bundestag hat der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre, den mehr als 230 Abgeordnete unterstützen, bisher den größten Rückhalt. Vorgelegt hat ihn eine Gruppe um den Grünen-Experten Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahre. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt. Entscheiden soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben voraussichtlich Anfang April.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte: „Eine Impfpflicht kann dann ein sinnvoller Beitrag zur Steigerung der Impfquote sein, wenn sie praktikabel und umsetzbar ist und die Kontrolle und Durchsetzung sachgerecht geregelt ist.“ Leider gebe es aktuell weder ein Impfregister noch seien elektronische Patientenakten verbreitet. Die in den Entwürfen vorgesehene Erfassung und Kontrolle der Impfpflicht über die gesetzlichen Krankenkassen drohe in der Umsetzung sehr aufwändig und fehleranfällig zu sein.

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Bundesgesundheitsminister wirbt für Impfpflicht

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wies auf praktische Probleme im Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre hin. Die Kassen seien „keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“, heißt es in der Stellungnahme. Vorgesehene Informations-Anschreiben an die Versicherten bis 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob allein genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb am Sonntagabend in der ARD und bei RTL erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden.

RND/dpa