Kinderimpfungen ohne Stiko-Empfehlung: Wer würde für Impfschäden haften?

Ein Junge wird gegen das Coronavirus geimpft.

Ein Junge wird gegen das Coronavirus geimpft.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im Mai den Impfstoff von Biontech ab zwölf Jahren zugelassen, eine Freigabe für Moderna folgte. Diese Zulassung gilt auch in Deutschland. Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (Stiko) empfiehlt Impfungen von Kindern trotz politischen Drucks bisher aber nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe etwa wegen Erkrankungen wie Diabetes. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag das Corona-Impfangebot für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren ausgeweitet. Immer mehr niedergelassene Ärzte und Ärztinnen impfen daher auch gesunde Minderjährige. Andere lehnen das ab, auch deshalb, weil sie rechtliche Konsequenzen fürchten. Sie haben Angst, bei Impfschäden haftbar gemacht zu werden.

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Virchow-Bund: kein Behandlungsfehler

Der Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte, hält die Sorgen der Mediziner für ungerechtfertigt. Wenn nicht „gegen den ärztlichen Standard verstoßen werde“, liege trotz fehlender Stiko-Empfehlung kein Behandlungsfehler vor. Eine „mögliche Zurückhaltung von Ärzten“ bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren könne „nicht mit möglichen Haftungsrisiken begründet werden“, erklärte der Verband gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Doch ganz so einfach ist die Sachlage nicht, denn über den ärztlichen Standard lässt sich vor Gericht oft streiten. Die Impfung gesunder Kinder ab zwölf Jahren ist zunächst einmal grundsätzlich erlaubt. Auch die Stiko sagt, diese werde zwar nicht empfohlen, sei aber „nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz“ möglich. Schwierigkeiten könnten Ärzten aber dann drohen, wenn solche Kinder einen Impfschaden erleiden, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Er vertritt bereits Patienten, bei denen es nach der Corona-Impfung zu schweren oder tödlichen Nebenwirkungen gekommen ist, die Arzthaftung gehört zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten.

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Arzt kann haftbar gemacht werden

„Ich kenne selbst Ärzte, die bei gesunden Kindern keine Impfung vornehmen wollen, und ich kann aus juristischer Sicht ebenfalls nur davon abraten“, sagt Cäsar-Preller. Eltern, deren Kinder nach der Impfung einen Impfschaden erleiden, könnten gleich mehrere Stellen dafür haftbar machen. Zum einen die Hersteller: Cäsar-Preller vermutet, dass diese zwar bei einer Impfung entgegen der Stiko-Empfehlung versuchen könnten, der Haftung zu entkommen, aber wohl vergeblich. „Um nicht haftbar zu sein, müssten die Hersteller selbst im Beipackzettel schreiben, die Impfung sei nicht für Kinder geeignet“, so der Anwalt.

Haftbar gemacht werden könnte laut Cäsar-Preller aber auch der Arzt oder die Ärztin. Das gelte insbesondere dann, wenn dieser oder diese entgegen der Experteneinschätzung der Stiko handelt, sagt Cäsar-Preller. Von der Haftung entbunden ist ein Arzt oder eine Ärztin ihm zufolge auch dann nicht, wenn Eltern gründlich über alle möglichen Risiken der Impfung aufgeklärt wurden: „Ein Arzt muss trotzdem den Nutzen und die Risiken einer medizinischen Behandlung sorgfältig gegeneinander abwägen. Und selbst wenn die Eltern auf eine Impfung dringen, muss er dabei immer im angenommenen Interesse das Kindes handeln.“ Die Interessen der Eltern dürften nicht ausschlaggebend sein. Es genügt also zum Beispiel nicht, wenn diese durch eine Impfung ihrer Kinder künftig die Quarantäne umgehen wollen oder sich Erleichterungen bei Urlaubsreisen versprechen. „Der Arzt muss vielmehr medizinisch begründen können, warum er sich über die Stiko-Empfehlung hinwegsetzt.“ Und das dürfte schon angesichts der Infektionslage äußerst schwierig werden, sagt Cäsar-Preller: „Bei der geringen Inzidenz unter 20 haben wir derzeit absolut keine Notlage, in der man es für zwingend erforderlich halten könnte, Kinder zu impfen, die ja noch dazu ohnehin sehr selten erkranken.“

Die Stiko geht bei derzeitiger Datenlage davon aus, dass der Nutzen einer Impfung bei Kindern ohne Vorerkrankungen deren mögliche Risiken nicht überwiegt. Ein Arzt oder eine Ärztin, der oder die hingegen glaubt, der Nutzen überwiege die Risiken, müsste das im Fall eines Impfschadens beweisen können oder andere Gründe anführen, die zwingend für die Impfung des jeweiligen Kindes gesprochen haben. Ob es in den kommenden Wochen zu einer etwas generellen Impfempfehlung für Kinder kommt, ist noch unklar.

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Können Eltern haftbar gemacht werden?

Vor Gericht könnte sich die fehlende Impfempfehlung der Stiko also durchaus negativ für die Ärzte und Ärztinnen auswirken, sollte es zu Nebenwirkungen kommen. Nur in Sachsen sind die Ärzte besser abgesichert: Die für das Bundesland zuständige sächsische Impfkommission Siko hatte eine eigene Impfempfehlung für alle Zwölf -17-Jährigen ausgesprochen, die also von der Stiko-Empfehlung abweicht. Am eindeutigsten fällt die Rechtslage bei den wenigen Ärzten aus, die in Deutschland bereits Kinder unter zwölf Jahren impfen. Hier fehlt nicht nur die Empfehlung der Stiko, sondern auch die Zulassung. Die Haftung der Hersteller entfällt in diesem Fall tatsächlich. Der Arzt hingegen steht voll in der Verantwortung, sagt Cäsar-Preller: „Nicht einmal die Haftpflichtversicherung des Arztes wäre dann zuständig. Sie würde zwar für die Entschädigung aufkommen, später aber das Geld vom Arzt zurückfordern.“

Womit müssen Ärzten ganz allgemein rechnen, wenn sie für einen Impfschaden verantwortlich gemacht werden können? Cäsar-Preller sagt, es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass Eltern in diesem Fall alle Hebel in Bewegung setzen. Sie können hohe Entschädigungszahlungen fordern wie eine lebenslange Rente. In besonders schweren Fällen oder bei Todesfällen könne sogar ein strafrechtlicher Prozess wegen schwerer Körperverletzung oder schwerer Körperverletzung mit Todesfolge drohen.

Können eigentlich auch die Eltern selbst haftbar gemacht werden, wenn sie ihr Kind entgegen der Expertenempfehlung impfen lassen und dieses einen Impfschaden erleidet? Davon gehe er derzeit nicht aus, sagt Cäsar-Preller. Zumindest nicht bei der zugelassenen Impfung der Zwölf- 17-Jährigen. Kinder unter zwölf Jahren, die einen Impfschaden erleiden, könnten theoretisch als Erwachsene versuchen, die eigenen Eltern haftbar zu machen, weil die Impfung bei ihnen nicht zugelassen war. In der Realität dürfte das aber nur in absoluten Ausnahmefällen vorkommen.

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