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Gerichtsurteil

1800 Euro Strafe für Volksverhetzung bei Facebook

Murat G. gab sich reumütig – Verteidiger Muammer Duran hatte ihn ins Gebet genommen.

Murat G. gab sich reumütig – Verteidiger Muammer Duran hatte ihn ins Gebet genommen.

Hannover. Ein 26-Jähriger aus Hannover ist am Freitag vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Murat G. (Name von der Redaktion geändert) hatte vergangenen Oktober bei Facebook ein Foto, auf dem zwei sich innig umarmende Männer zu sehen waren, mit den Worten „Bastarde“ und „Vergasen muss man die!“ kommentiert. „Damit haben Sie Homosexuellen das Lebensrecht abgesprochen“, sagte Staatsanwalt Jan Büermann in seinem Plädoyer. Die Richterin warf G. vor, die Verwendung des Worts ,Vergasen’ sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte „besonders übel“.

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Hassrede contra Liebesschwur

Das der Tat zugrunde liegende Facebook-Foto zeigt zwei Männer, die sich inmitten einer Industriekulisse auf stillgelegten Bahngleisen in den Armen liegen und küssen. Die Überschrift lautet „Ich liebe Dich“. Doch Murat G. konnte an dieser Szene offenbar nichts Liebenswertes finden und setzte zwei Hasskommentare ab. Angezeigt wurde der 26-Jährige später aber nicht von einem der unmittelbar Betroffenen, sondern von einem Facebook-Nutzer, der die Schwulen-Beschimpfung im Internet als unerträglich empfand.

Vor Gericht gab sich der Hauptschüler ohne Berufsausbildung, der derzeit arbeitssuchend ist, kleinlaut. Er sei vergangenen Herbst psychisch labil und in ärztlicher Behandlung gewesen, so G., habe zudem ein Alkoholproblem. Er sehe ein, dass seine Kommentierung falsch gewesen sei, und wolle sich entschuldigen. „Auch Homosexuelle haben ihre Rechte“, sagte der 26-Jährige, und: „Wenn man so fühlt, dann fühlt man eben so.“ Sein Verteidiger Muammer Duran erklärte, mit seinem Mandanten intensiv über den Vorgang gesprochen zu haben. Schließlich habe G. auch einen Entschuldigungsbrief an den Mann geschickt, der die Anzeige erstattet hatte. Duran plädierte dafür, den „unbedachten“ Post seines Mandanten mit einer Geldstrafe von lediglich 400 Euro zu ahnden.

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Auf die Frage der Richterin, warum er denn den Begriff „Vergasen“ gewählt habe, wusste der Angeklagte nichts Rechtes zu antworten: „Ich hätte auch etwas anderes schreiben können.“ Bei einer polizeilichen Vernehmung hatte G. allerdings noch darauf gepocht, dass seine Beschimpfungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien – doch hier lag er eindeutig falsch.

Kein Eintrag in Führungszeugnis

Staatsanwalt Büermann stellte in seinem Plädoyer klar, dass G. mit seinen Kommentaren eine „feindselige Haltung“ zum Ausdruck gebracht und andere „zum Hass aufgestachelt“ habe. Allerdings sei der Angeklagte bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten, in jungen Jahren lediglich zweimal wegen Schwarzfahrens aufgefallen.

Die Richterin schloss sich dem Votum des Anklagevertreters an, dem beruflichen Werdegang von G. keine übergroßen Steine in den Weg legen zu wollen. Wie dieser selbst erklärt hatte, steht er kurz davor, eine Arbeitsstelle anzutreten. Der Strafrahmen für Volksverhetzung liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren; insofern ist die Verurteilung von 90 Tagessätzen à 20 Euro am untersten Ende dieser Skala angesiedelt. Strafen unter 91 Tagessätzen tauchen auch nicht im polizeilichen Führungszeugnis auf. Damit hat Murat G. immer noch reelle Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

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