Gerichtsurteil

Demo gegen Tanzverbot an Karfreitag nur ohne Musik

Unter anderem 2017 protestierten Jusos, Junge Liberale und die Grüne Jugend gegen das Tanzverbot vor Ostern. Damals musste noch alle 15 Minuten die Musik kurz ausgeschaltet werden.

Unter anderem 2017 protestierten Jusos, Junge Liberale und die Grüne Jugend gegen das Tanzverbot vor Ostern. Damals musste noch alle 15 Minuten die Musik kurz ausgeschaltet werden.

Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Auch in diesem Jahr wird es keine Tanzdemo gegen das Tanzverbot an Karfreitag mit lauter Musik geben. Im Eilverfahren gab die 10. Kammer der Verfügung der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde Recht. Diese hatte entschieden, dass die von der Grünen Jugend angemeldete Tanzdemo „eine Störung der öffentlichen Sicherheit“ darstelle. Das Verwaltungsgericht untersagte nun endgültig Trillerpfeifen, Musik- und Akustikinstrumente, Lautsprecher, Verstärker sowie andere Hilfsmittel, die die Ruhe stören.

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Die Begründung des Gerichts: Angesichts des „ernsten Charakters“ von Karfreitag als stillem Feiertag seien laut niedersächsischer Gesetzeslage generell alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, „soweit sie nicht der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen“ – erst recht Versammlungen, bei denen laute Musik gespielt werde. Die Tanzdemo ist damit zwar nicht generell verboten, muss aber leise stattfinden. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts ist das durchaus möglich: Die Grüne Jugend könne ihren Protest „auch durch stillen Tanz oder pantomimische Darstellungen hinreichend zum Ausdruck bringen“, so die Richter.

Tanzverbot immer wieder in der Kritik

Die Grüne Jugend will am Karfreitag ab 17 Uhr durch die Innenstadt ziehen und gegen das an Karfreitag geltende Tanzverbot demonstrieren. Erwartet werden laut Polizei rund 200 Teilnehmer, der Zug startet an der Marktkirche und zieht durch die komplette Innenstadt bis zum Opernplatz. Das Tanzverbot steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem 2017 gab es eine derartige Demo in Hannover. Damals musste die Musik noch alle 15 Minuten unterbrochen werden. Laut Niedersächsischem Feiertagsgesetz beginnt das Tanzverbot bereits an Gründonnerstag, 5 Uhr, und endet erst 67 Stunden später um 0 Uhr zwischen Karsonnabend und Ostersonntag. In der Politik wird immer wieder darüber gestritten.

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Von Peer Hellerling

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