Ärger um Anti-AfD-Demo

„Der schwarze Block hat uns vorgeführt“

Vorne der „Schwarze Block“ mit seinen Parolen, dahinter mussten sich Politiker und Gewerkschafter aus dem Bündnis „Bunt statt braun“ einreihen.

Vorne der „Schwarze Block“ mit seinen Parolen, dahinter mussten sich Politiker und Gewerkschafter aus dem Bündnis „Bunt statt braun“ einreihen.

Hannover. Es sollte eine machtvolle Demonstration werden gegen den Parteitag der rechtskonservativen "Alternative für Deutschland", doch am Ende standen nur noch ein paar Dutzend Aufrechte in der Kälte vor der Stadthalle. Der DGB hatte eine Kundgebung mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet, vom Opernplatz wollte das Bündnis "Bunt statt Braun" losziehen. Dort fanden sich allerdings bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome ein, auch sie hatten einen Protestzug zum HCC angemeldet. Das Ergebnis: Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. "Deutschland, du mieses Stück Scheiße", tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen. Dahinter hielten wohlmeinende Protestierer ihr Transparent "für Demokratie und Zivilcourage" hoch. (Der Demotag im Live-Ticker zum Nachlesen)

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Protest gegen AfD-Parteitag

28. November 2015: Anti-AfD-Protestzug durch das Zooviertel. Video: Michael Thomas

Noch am Sonnabend wurde es Kirci zu bunt: „Das ist unerhört, so etwas gehört sich nicht. Das sind Angriffe auf alle demokratischen Parteien. Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Faschismus, solche Sprüche muss ich mir von politischen Naseweisen, die noch in die Windeln machen, nicht anhören.“ Eine Sozialdemokratin meinte säuerlich: „Der schwarze Block hat uns richtig vorgeführt.“ Tegtmeyer-Dette fand den Demonstrationszug „sehr sonderbar“. Hermann will nun besprechen, wie es zu dieser peinlichen Situation kommen konnte. „Das ist suboptimal gelaufen und ärgerlich für das Ansehen des Bündnisses.“ Dieses Bündnis gegen Rechts hat plötzlich zwei Fraktionen. Kirci will unter diesen Bedingungen nicht noch einmal mitmachen.

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Schon auf dem Opernplatz konnten sich auch Claudia Roth und Landwirtschaftsminister Christian Meyer (beide Grüne) Attacken gegen die bürgerlichen Parteien anhören, noch ehe ein Meter des Demonstrationszugs zurückgelegt war. Vom Opernplatz über Königstraße und Seelhorststraße wurde vom Wagen herunter weiter ausdauernd immer wieder die Stadt beschimpft, weil sie den AfD-Parteitag nicht verhindert habe. SPD und Grüne wurden attackiert, weil sie im Bundestag schärfere Asylregeln nicht verhinderten. Die hörten das hinten im Zug, wurden immer wütender und liefen doch weiter mit. Bei der Kundgebung vor der Stadthalle interessierten sich die Autonomen für andere Redner nicht.

 „Es ist dumm, das Bündnis vor Ort zu zerlegen“

Oberbürgermeister Stefan Schostok war im Protestzug nicht mitgelaufen. Vorher hatte es Kritik daran gegeben, dass er sich dem Protest gegen die AfD anschließen wollte. Bei der Kundgebung am Kongresszentrum sagte er: „Es geht nicht um Parteien, sondern um Parolen. Natürlich muss ein Oberbürgermeister für seine ganze Stadt sprechen und darf nicht einseitig Partei ergreifen. Aber ganz sicher hat er die Pflicht, allen politischen Kräften entgegentreten, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft destabilisieren und gefährden.“ Auf die AfD gemünzt sagte er, es gebe Menschen, die Angst und Ressentiments schürten und einfache Lösungen predigten, wo es keine gebe. Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall, erklärte, die AfD trete die Werte der Menschlichkeit mit Füßen. Zum Abschluss sprach ein Attac-Funktionär. Da hörten nur noch wenige Dutzend Menschen zu.

Staatstheater protestiert gegen AfD

Das Staatstheater Hannover hat zum Singen gegen die AfD aufgerufen. Video: Hagemann

Beim DGB, dem Motor bei dem seit langen Jahren bestehenden Bündnis „Bunt statt braun“, besteht nach der missglückten Demonstration Gesprächsbedarf. „Es ist dumm, in einem Bündnis aufzutreten und dann das Bündnis vor Ort zu zerlegen“, sagt Regionsgeschäftsführer Reiner Eifler mit Blick das Verhalten einiger Vertreter der linksautonomen Gruppen während des Demozugs. Die Vertreter des „Kornstraßenbündnisses“ (Zitat Eifler), bestehend aus linksautonomen Gruppierungen und den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, IG Metall und Verdi, hätten bei beiden Vorbereitungstreffen ihren Willen zu einer gemeinsamen Kooperation bekundet. Deshalb habe man sich gemeinsam verständigt, dass die Vertreter der Gruppierungen aus der Kornstraße den Demonstrationszug anführen und ihr eigenes Transparent vor sich her tragen könnten - und nicht wie sonst üblich das Plakat des Zusammenschlusses „Bunt statt braun“.

Eifler zeigte darüberhinaus kein Verständnis für das Verhalten von mehreren hundert, zum Teil vermummten Linksautonomen bei der Ankunft des Demozugs auf dem Theodor-Heuss-Platz am HCC. Statt wie geplant an der Abschlusskundgebung teilzunehmen, marschierte die Gruppe geschlossen an der Bühne vorbei und versuchte, sich einen Weg zum Tagungsort der AfD zu bahnen. Die Polizei stoppte den Plan. Eifler sagt: „Auch darüber müssen wir reden.“

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Von Gunnar Menkens und Tobias Morchner

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