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Das sagt das Netz zur Schröder-Entscheidung: „Die SPD zerstört sich gerade selbst“

Schiedsgericht aus Hannover hat entschieden: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben.

Schiedsgericht aus Hannover hat entschieden: Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben.

Hannover. Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben, so hat es die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover am Montag entschieden. Das Schiedsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der ehemalige Bundeskanzler nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen hat.

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Zum Gremium zählen Heiger Scholz, Staatssekretär im niedersächsischen Gesundheitsministerium, die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Birgit Honé, und der frühere hannoversche Ratsherr Manfred Müller. Zuständig ist diese Kommission, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. 17 regionale Parteivereine hatten zuvor Anträge für ein Parteiordnungsverfahren gestellt. Kritisiert wird Schröder seit Langem für seine fehlende Distanz zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft.

Das schreiben Nutzer in den Sozialen Medien:

„Diese - vorläufige - Entscheidung hat Schröder seinen „Amigos“ in der SPD Hannover zu verdanken. Parteischädigend war und ist Schröder allemal!“, twittert Lothar von Trzcinski.

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Twitter-User Henning Kulbarsch zeigt sich „fassungslos über diese fragwürdige Entscheidung“ der Schiedskommission:

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„Jeder kann privat machen was er will, wenn er/sie sich an die Gesetze hält. PUNKT. Als ehemaliger Bundeskanzler, würde ich mich in Grund und Boden schämen, für mich, meine Familie und rund 83 Millionen Einwohner. Aber ich bin nicht Gerd Schröder“, meint HAZ-Leser Marco Wittneben auf Facebook.

„Ein mini-kleiner Pups-SPD-Ortsverein bei Hannover hat entschieden, dass der Putin-treue Altbundeskanzler-Opa in der SPD bleiben darf! Geht’s noch? UNTRAGBAR! Der derzeit größte Verräter Deutschlands bleibt in der SPD!“, kommentiert Petra Heinsohn-Heckl auf Twitter die Entscheidung der Schiedskommission. „Der SPD-Unterbezirk Hannover, also das Wohnzimmer von GasGerd, hat gesprochen“, kommentiert Facebook-Nutzer Andreas Tiessen.

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„Lässt auch die nächste Instanz #Schroeder in der #SPD, wäre eine Diskussion sinnvoll, ab wann man gegen ihre Grundsätze verstößt. Was muss man anstellen, wenn es nicht reicht, sich von massenmordenden Diktatoren bezahlen zu lassen? Kurt Schumacher rotiert im Grab“, schreibt Gabriele Lange auf Twitter an die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken.

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„`Schröder hat nicht gegen Parteiordnung verstoßen`. Was ist das für eine Ordnung, bei der man mit einem Kriegsverbrecher und Faschisten zusammenarbeiten und befreundet sein kann. Arme SPD“, meint Bruno Heidekberger auf Twitter. Darauf antwortet Patrick Bachela: „Zeigt ja deutlich das Ausmaß der Korruption der Hannover SPD.“

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„SPD und Putin ist halt eine innige Liebe. Und das kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Kommt bestimmt gut an im Wahlkampf“, twittert Michael Mayr. Ähnlich sieht das HAZ-Leser Oliver Krienke auf Facebook: „Diese Entscheidung wird die SPD in Niedersachsen viele, viele Stimmen kosten zur Landtagswahl. Keine gute Entscheidung kurz vor den Wahlen. Ein großer, großer selbstgemachter Fehler.“ „Die SPD zerstört sich gerade selbst....nice“, schreibt Jorgo von Hottenrode auf Facebook.

Twitter-Nutzer Höller fordert: „Über die 17 Anträge hatte die dreiköpfige Schiedskommission in Hannover Mitte Juli verhandelt. Sehr demokratisch... Ich hoffe, Berufung wird eingelegt und nicht wie bei vielen Parteien Korruption der Machterhaltungs-Willen toleriert und in Kauf genommen.“

Auch Alexander Leister äußert auf Twitter Kritik an der Glaubwürdigkeit der Partei:

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Dass das Ergebnis, zu dem das Schiedsgericht gekommen ist, angegangen wird, möchte auch Twitter-User MatthiasMayerM: „Ich halte diese Entscheidung des Schiedsgerichts Hannover für falsch und unerträglich. Wer sich als ehemaliger Bundeskanzler nicht eindeutig von dem Kriegstreiber Putin distanziert, hat in der @spdde nichts verloren. Ich erwarte, dass diese Entscheidung noch angefochten wird.“ Manta_Greg auf Twitter kommentiert: „Solange in Hannover entschieden wird, fällt keine Entscheidung gegen Schröder. Das muss bis ganz oben gehen.“

Krus und Stern kritisiert auf Twitter: „SPD: Lobbyismus für eine faschistische Diktatur ist „kein Verstoß gegen Parteiordnung“ #Schröder darf SPD-Mitglied bleiben, entscheidet der Unterbezirk Region Hannover. Relativierung von #Kriegsverbrechen ist in der SPD also erlaubt #Parteiausschluss.“

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Das Verfahren vom Montag ist wohl noch nicht zu Ende: Gegen die Entscheidung der Schiedskommission kann binnen zwei Wochen schriftlich Berufung eingelegt werden. Eine Begründung der Berufung muss innerhalb eines Monats vorliegen. Zwei Instanzen sind noch möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission.

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Von Lisa Eimermacher

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