Landgericht Hannover

Friseur zwingt Facebook zur Zahlung von 50.000 Euro

Coiffeur Sultan in der Kanalstraße legt keinen Wert auf Gratis-Werbung bei Facebook.

Coiffeur Sultan in der Kanalstraße legt keinen Wert auf Gratis-Werbung bei Facebook.

Hannover. Ein Friseur aus Hannover hat sich gegen unwillkommene Werbung beim sozialen Netzwerk Facebook gewehrt – und nach zweijährigem Rechtsstreit dafür gesorgt, dass der US-Konzern 50.000 Euro Ordnungsgeld an die niedersächsische Landeskasse überweisen muss. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hatte im Dezember 2016 geurteilt, dass die ungefragte Werbung für den Damen- und Herrenfriseur „Coiffeur Sultan“ in der Kanalstraße eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Geschäftsinhaber Gezim Ukshini darstellt. Doch auf dieses Verdikt hatte Facebook nicht reagiert – und muss nun zahlen.

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Gezim Ukshini hat sich erfolgreich gegen den US-Konzern zur Wehr gesetzt.

Gezim Ukshini hat sich erfolgreich gegen den US-Konzern zur Wehr gesetzt.

Geschäftsmann Ukshini war erstaunt, als ihn Freunde 2016 auf die Facebookseite seines in der Innenstadt angesiedelten Betriebs ansprachen. „Ich will mit diesem Netzwerk nichts zu tun haben, meine ganze Familie ist nicht bei Facebook angemeldet“, sagte der 46-Jährige der HAZ. Offenbar handelte es sich bei dem Werbeauftritt um eine sogenannte nicht verwaltete Seite, die Ukshini nicht persönlich eingerichtet, die er nicht beauftragt und auf die er keinen Zugriff hatte. „Dort waren Fotos meines Ladens abgebildet und Daten wie beispielsweise meine Telefonnummer, das wollte ich nicht“, erläuterte er. Hinzu kam, dass im Umfeld dieser Seite auch für konkurrierende Friseure geworben wurde. Der Ladenbesitzer mochte jedoch nicht auf den Vorschlag des Unternehmens eingehen, ein eigenes Konto bei Facebook zu eröffnen und sich damit eine Zugriffsmöglichkeit auf die Werbeseite zu verschaffen. Als der Social-Media-Konzern seiner Bitte nach Löschung der Seite nicht nachkam, nahm sich Ukshini einen Anwalt zu Hilfe und klagte.

Doch das Urteil der Landgerichtskammer unter Vorsitz von Friederike Grote beeindruckte Facebook offenbar nicht: Die Seite von „Coiffeur Sultan“ blieb online. So kam es Ende 2017 zur Zwangsvollstreckung: Der Internetkonzern wurde verurteilt, 50.000 Euro Ordnungsgeld an die Landeskasse zu zahlen. Ersatzweise könnte der Irland-Chef des Unternehmens zehn Tage Haft antreten – was für ihn aber keine Option sein dürfte. Im Februar 2018 wies das Landgericht einen Einspruch von Facebook gegen das Urteil zurück, und jüngst scheiterte der Konzern nun auch mit seiner Berufung beim Oberlandesgericht Celle.

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Späte Reaktion

Nach Einschätzung von Landgerichtssprecher Hans-Christian Rümke ist der Sieg des kleinen Friseurbetriebs gegen den Weltkonzern Facebook durchaus etwas Besonderes: „Unsere 6. Zivilkammer ist auf Verfahren zu Verletzungen des Persönlichkeitsrechts spezialisiert, aber solch einen Fall hatte sie noch nicht.“ Bei Facebook taucht der Coiffeur aus der Kanalstraße jetzt nur noch mit Name und Ortsangabe auf – mit gehöriger Verspätung hat das Unternehmen also doch reagiert.

Von Michael Zgoll

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