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Beitragsfreie Kita

Gratis-Kita: Land sichert Hannover Finanzausgleich zu

Krippenkinder sollen künftig wieder den vollen Satz zahlen, wenn ältere geschwister in der beitragsfreien Kita sind.

Krippenkinder sollen künftig wieder den vollen Satz zahlen, wenn ältere geschwister in der beitragsfreien Kita sind.

Hannover.Im Streit um die wegfallende Geschwisterermäßigung in Krippen wehrt sich die Landesregierung gegen Kritik: Sollte sich in der Endabrechnung des Kitajahres für die Kommune „nachvollziehbar und transparent“ ein Defizit ergeben, werde das Land Kompensationen anbieten, teilte das Kultusministerium auf Anfrage mit. Die hannoversche Verwaltung beziffert die Mindereinnahmen wegen der beitragsfreien Kita 2018 auf 1,6 Millionen Euro. Aus dem Entwurf einer geänderten Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen geht hervor, dass es 2019 sogar zwei Millionen Euro sein sollen, die im Finanzhaushalt fehlen. Der Ausgleich würde, so Schumacher, aus dem Härtefallfonds des Landes erfolgen.

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Die Pläne der Stadt, Verluste wegen der beitragsfreien Kita durch eine neue Geschwisterregelung zu kompensieren, sorgten am Donnerstag für heftigen Streit in Politik und Verbänden. Jan Arning, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages nannte solche Satzungsänderungen „völlig legitim“. Grund einer Geschwisterermäßigung sei es, Eltern zu entlasten, die für zwei oder mehr Kinder Beiträge in einer Kita zahlten, sagte Arning. Dieser Grund entfalle für Kinder, deren Geschwister ab dem 1. August 2018 die Gratis-Kita besuchten. Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der Landes-FDP, argumentierte demgegenüber, die Kommunen seien zu solchen Änderungen gezwungen, weil die Landesregierung die wegfallenden Beiträge nicht voll kompensiere und sich mit dem Härtefallfonds unnötig Zeit lasse. Auch Jens Seidel, Chef der CDU-Ratsfraktion Hannover forderte, dass für Defizite durch die beitragsfreie Kita nicht die Eltern geradestehen dürften. Was die Stadt plane sei „eine Frechheit“.

Von Jutta Rinas

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