Bezirksrat Linden-Limmer

Grüne werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Steffen Mallast

ARCHIV - Große Schatten werfen die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth (l) und Fritz Kuhn am 12.11.2001 auf einer Pressekonferenz in Berlin auf das Logo der Partei. Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Rekordwert geschnellt und liegen nun vor der SPD. Im «Stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch (06.04.2011) kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um sieben Prozentpunkte auf 28 Prozent. Die SPD fiel um zwei Punkte auf 23 Prozent. Zusammen erreichen beide Parteien erstmals seit der Bundestagswahl 2009 eine absolute Mehrheit von 51 Prozent, wobei die Grünen im theoretischen Fall einer Bundestagswahl als stärkere Partei den Kanzler stellen könnten. Foto: Peer Grimm +++(c) dpa - Bildfunk+++

Hannover. Zu den für den Inlandsgeheimdienst verdächtigen Personen zählt auch Steffen Mallast, der für die Partei im Bezirksrat Linden-Limmer sitzt. Die Behörde wirft ihm vor, an linksextremistischen Aktivitäten in Hannover beteiligt zu sein. Konkret geht es um die Besetzung der ehemaligen Polizeiwache in der Gartenallee vor fast genau einem Jahr. An der Aktion hatten sich Bezirksratsherr Steffen Mallast und sein Parteikollege Fabian Voss, der jetzt ebenfalls unter Beobachtung steht, beteiligt. „Wir wollten mit der Besetzung auf steigende Mieten aufmerksam machen und einen möglichen Abriss des Gebäudes verhindern“, sagt Steffen Mallast der HAZ. Der Stadtverband der Grünen kritisiert die Beobachtung der jungen Männer durch den Verfassungsschutz als „aberwitzig“: Die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes und Proteste gegen Mieterhöhungen stellten nun wirklich keine Gefahr für die Demokratie dar, erklärt Tobias Leverenz, der Vorsitzende des Stadtverbandes.

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Steffen Mallast kritisiert noch einen anderen Umstand: „Ich habe keine Auskunft über die Herkunft der über mich gesammelten Daten erteilt bekommen“, sagt er. Als Mitglied des Bezirksrats kann er sich also nicht sicher sein, ob sein Telefon abgehört wurde, Ermittler ihn observierten oder ob der Verfassungsschutz lediglich Veröffentlichungen in den Medien auswertete. Aus diesem Grund prüft Mallast derzeit rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz.

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