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Bundestagswahl

Hälfte aller Altenheime nutzt den mobilen Wahlvorstand

Später gehen die Mitarbeiter noch in die Zimmer der bettlägerigen Bewohner, damit auch sie ihre Stimme abgeben können. „Wir nutzen diesen Service seit fünf Jahren“, sagt Martin Wasserthal, Leiter von St. Aegidien. „Und wir sind froh, dass es ihn gibt.“

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Viele Angehörige hätten Angst, dass Pflegekräfte die Stimmzettel missbräuchlich ausfüllen könnten. Obgleich einige Bewohner an Demenz leiden, sind doch alle wahlberechtigt. „Demenz ist eine Erkrankung, die in unterschiedlichen Stadien verläuft“, erläutert Wasserthal. Einige Bewohner seien tageweise völlig klar, und dann gebe es Tage, an denen sie kaum ansprechbar seien. „Das ist doch kein Grund, sie von einer Wahl auszuschließen.“

Die Hälfte aller 90 hannoverschen Pflegeheime nutzt den Service des mobilen Wahlvorstands. 900 Bewohner hätten von dieser speziellen Form der Briefwahl in den vergangenen drei Wochen bereits Gebrauch gemacht, sagt Hubert Harfst, Hannovers oberster Wahlleiter. Das Verfahren ist einfach: Die Heimleitungen schicken die gesammelten Wahlbenachrichtigungen ihrer Bewohner ins Rathaus. Nach einem vereinbarten Termin kommen Tobias Hanke und Reinhard Köhler vom städtischen Wahlamt in die jeweilige Einrichtung – ausgerüstet mit Abstimmungsschirm, um beim Ankreuzen vor neugierigen Blicken geschützt zu sein, und einer Wahlbox, in die die Briefwahlumschläge gesteckt werden. Die Bewohner können ihre Unterlagen aber auch mit in ihr Zimmer nehmen und sie am nächsten Tag per Post ins Rathaus schicken oder am Sonntag selbst ins Wahllokal gehen.

Nach Information der Deutschen Alzheimergesellschaft in Berlin leiden rund 1,2 Millionen Bundesbürger an einer Demenzerkrankung. Das ist jeder 60. von insgesamt 62,2 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. „Es gibt leichte und schwere Formen von Demenz“, sagt Hans-Jürgen Freter, Pressesprecher der Alzheimergesellschaft. Wer wolle entscheiden, ob ein Mensch verwirrt genug ist, um nicht mehr wählen zu können?“, fragt Freter.

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„Missbrauch ist immer möglich“, sagt Markus Steinmetz, stellvertretender Wahlleiter des Landes. Vor allem dann, wenn eine Person zu Hause betreut werde. „Das ist eine riesige Grauzone. Briefwahl ist nicht überprüfbar, aber damit muss die Wahlorganisation leben“, stellt Steinmetz fest. Aber es gebe keinen Grund, Demenzkranken das Wahlrecht zu entziehen. Das sei nur bei Personen der Fall, die aufgrund eines Kapitalverbrechens verurteilt wurden. Nicht wahlberechtigt sind darüber hinaus psychisch kranke Straftäter und Menschen, die „in allen Angelegenheiten“ unter Betreuung stehen. Das ist in Hannover nur bei 848 Personen der Fall.

Wahlfälschungen lassen sich nach Steinmetz’ Angaben nur durch Zufall aufdecken. Niedersachsens Vizewahlleiter erinnert an den Wahlbetrug während der Kommunalwahlen 2006 in der Gemeinde Wietze (Kreis Celle). Dort hatte eine Altenheimbetreiberin Stimmzettel der Bewohner manipuliert – zugunsten ihres Mannes und ihres Sohnes, die für den Gemeinderat kandidiert hatten. Die Frau wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die Gemeinde musste neu wählen.

Rein rechtlich betrachtet dürfen Angehörige und Pflegepersonen hilfebedürftigen Wahlberechtigten, und dazu gehören ausdrücklich auch Demenzkranke, beim Ausfüllen des Stimmzettels helfen. Diese sogenannten Hilfspersonen müssen aber auf dem Stimmzettel vermerken, dass sie gemäß des erklärten Willens des Wählers das Kreuz gesetzt haben. Damit sei die Wahl zwar nicht mehr geheim, aber rechtlich korrekt, weil sowohl der Name der Hilfsperson als auch der des Wählers auf dem Stimmzettel vermerkt werden müssen. Auch Kinder oder Ehepartner eines Pflegebedürftigen dürften den Wahlzettel nicht ausfüllen mit der Begründung, sie wüssten, was der Vater oder Partner früher gewählt habe, erläutert Steinmetz. „Es gibt kein Stellvertreterwahlrecht. Wer das tut, macht sich strafbar.“

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