Sparvorschläge

Bezirksbürgermeister sagen Nein zur Fusion der Bezirksräte – scheitert von der Ohes Plan?

Hat die Bezirksräte im Visier: Stadtkämmerer Axel von der Ohe will, dass die Politik auch einen Teil zum Sparpaket der Stadt beiträgt. Damit kommt er aber wohl nicht durch.

Hat die Bezirksräte im Visier: Stadtkämmerer Axel von der Ohe will, dass die Politik auch einen Teil zum Sparpaket der Stadt beiträgt. Damit kommt er aber wohl nicht durch.

Hannover. „Es wird nicht alles beim Alten bleiben können“, hat Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) vor kurzem gesagt. Er meinte damit die im Haushaltskonsolidierungskonzept XI aufgelistete Reduzierung der Stadtbezirksräte. Von der Ohe will deren Zahl von aktuell 13 reduzieren. Weil die Stadt sparen muss. 121 Millionen Euro sollen es jährlich sein, und da sollen die Bezirksräte ihren Teil dazu beitragen. So seine Idee.

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Gegen diesen Vorstoß gibt es allerdings heftigen Gegenwind. In einer am Dienstag verschickten Erklärung sprechen sich alle Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen „entschieden gegen die geplanten Einsparungen bei den Stadtbezirken im aktuellen Haushaltssicherungskonzept (HSK) aus“, wie es heißt. Die Gruppe der 13 fordert die Stadtverwaltung auf, die geplante Reduzierung ersatzlos zu streichen. Auch von einer Reduzierung der Stellen beim Stadtbezirksmanagement und bei der Stadtbezirksbetreuung müsse Abstand genommen werden, so die Forderung.

„Bezirksräte sind das Parlament der Menschen vor Ort“

Seit der Gründung der Bezirksräte 1981 hätten sich die Erwartungen der Menschen an die Bezirksräte stark verändert und ausgeweitet, heißt es weiter. „Die Bezirksräte sind weiterhin das Parlament für die Menschen vor Ort, doch dienen sie heute nicht nur der Repräsentation der Interessen in den Stadtbezirken, sondern sind ebenso auch Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen in den Bezirken“, schreiben die Vertreter der Bezirksräte weiter.

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„Die Bezirksräte stehen für die Demokratie, und sie haben die Nähe zur Bevölkerung. Ich gehe davon aus, dass die Anzahl der Bezirksräte nicht abgeschafft wird“, so Bernd Rödel, Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode bei den Haushaltsdebatten in der November-Sitzung seines Bezirksrates. Eine Zusammenlegung der Stadtbezirke würde zudem zu einer Vergrößerung führen, die im Ehrenamt und der Verbindung mit Familie und Beruf nicht mehr zu bewältigen sei, heißt es in dem Statement weiter.

Kommission soll über Einsparungen nachdenken

Die hauptamtliche Unterstützung der Stadtbezirksräte und Bezirksbürgermeister durch das Management und die Betreuung sei zudem sehr wichtig, um die immer aufwändigeren und komplizierteren Vorgänge bewältigen zu können. Die Bezirksbürgermeister schlagen eine Kommission mit Mitgliedern der Stadtbezirksräte und der Verwaltung vor mit dem Ziel, die Einsparungen möglichst demokratieverträglich zu gestalten. „Und dies nicht nur auf Seiten der Bezirksräte.“ Eine Idee, die in Ratskreisen durchaus Anklang findet.

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Aktuell laufen in den Ratsgremien die Haushaltsdebatten. Den Doppelhaushalt 2023/24 mit dem HSK XI verabschiedet der Rat kurz vor Weihnachten – aller Voraussicht nach ohne die vom Stadtkämmerer vorgeschlagene Teilstreichung der Bezirksräte. Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Menge, am Dienstag auf Anfrage mitteilte, werde Grün-Rot verschiedene Änderungen im HSK XI vornehmen, darunter sei auch die geplante Reduzierung. Den Sammel-Antrag will die Ratsmehrheit zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 7. Dezember einreichen. „Gegen den geballten Widerstand der Bezirksräte machen wir keine Zusammenlegung“, sagte er.

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