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Hannovers Rathausaffäre: Das sind die Beteiligten und Beobachter

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD): Gegen den Rathauschef hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage erhoben – wegen Untreue im besonders schweren Fall. Bisher vertritt Schostok die Ansicht, er habe nichts von den illegalen Zuschüssen gewusst. Dennoch tritt er am Ende zurück, indem er einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand stellt.
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Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD): Gegen den Rathauschef hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage erhoben – wegen Untreue im besonders schweren Fall. Bisher vertritt Schostok die Ansicht, er habe nichts von den illegalen Zuschüssen gewusst. Dennoch tritt er am Ende zurück, indem er einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand stellt.

Der ehemalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke wird wegen schwerer Untreue angeklagt. Er hat dafür gesorgt, dass Frank Herbert, Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok, jahrelang illegale Gehaltszuschüsse bekam. Jetzt lässt er über seinen Anwalt ausrichten, dass er die Zulagen nicht hätte mittragen dürfen und dies sehr bedauere.
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Der ehemalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke wird wegen schwerer Untreue angeklagt. Er hat dafür gesorgt, dass Frank Herbert, Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok, jahrelang illegale Gehaltszuschüsse bekam. Jetzt lässt er über seinen Anwalt ausrichten, dass er die Zulagen nicht hätte mittragen dürfen und dies sehr bedauere.

Der Leiter des OB-Geschäftsbereichs, Frank Herbert, wird wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Er soll beim damaligen Personaldezernenten Harald Härke durchgesetzt haben, dass  er seit 2015 knapp 1400 Euro im Monat zusätzlich bekommt. Vor zwei Jahren forderte Herbert sogar eine Erhöhung der Zulage. Der promovierte Jurist ist seit Juli 2018 krank geschrieben. Seinen Posten im Rathaus musste er räumen, Herbert wurde in den Fachbereich Jugend und Familie umgesetzt.
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Der Leiter des OB-Geschäftsbereichs, Frank Herbert, wird wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Er soll beim damaligen Personaldezernenten Harald Härke durchgesetzt haben, dass  er seit 2015 knapp 1400 Euro im Monat zusätzlich bekommt. Vor zwei Jahren forderte Herbert sogar eine Erhöhung der Zulage. Der promovierte Jurist ist seit Juli 2018 krank geschrieben. Seinen Posten im Rathaus musste er räumen, Herbert wurde in den Fachbereich Jugend und Familie umgesetzt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Affäre im hannoverschen Rathaus mit zunehmendem Groll beobachtet. Nicht amüsiert war der ehemalige OB Weil, als sein Nachfolger Stefan Schostok (SPD) ankündigte, alle Gehaltszulagen von Rathausmitarbeitern auf den Prüfstand zu stellen – auch solche, die vor vielen Jahren gewährt wurden. Ganz dicht ist die Rathausaffäre an Weil herangerückt, als er im vergangenen Jahr einen Umschlag von CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer zugesteckt bekam, darin vertrauliche E-Mails zwischen OB-Büroleiter Frank Herbert und Personaldezernent Harald Härke. Dem Vernehmen nach riet Weil seinem Amtsnachfolger Schostok, keine juristischen Schritte in der Sache zu unternehmen – ohne Erfolg. Herbert und die Stadtverwaltung erhoben Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen Härke und brachten die Affäre ins Rollen.
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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Affäre im hannoverschen Rathaus mit zunehmendem Groll beobachtet. Nicht amüsiert war der ehemalige OB Weil, als sein Nachfolger Stefan Schostok (SPD) ankündigte, alle Gehaltszulagen von Rathausmitarbeitern auf den Prüfstand zu stellen – auch solche, die vor vielen Jahren gewährt wurden. Ganz dicht ist die Rathausaffäre an Weil herangerückt, als er im vergangenen Jahr einen Umschlag von CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer zugesteckt bekam, darin vertrauliche E-Mails zwischen OB-Büroleiter Frank Herbert und Personaldezernent Harald Härke. Dem Vernehmen nach riet Weil seinem Amtsnachfolger Schostok, keine juristischen Schritte in der Sache zu unternehmen – ohne Erfolg. Herbert und die Stadtverwaltung erhoben Anzeige wegen Geheimnisverrats gegen Härke und brachten die Affäre ins Rollen.

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Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) lange die Treue gehalten. Noch im Mai 2018 sagte er gegnüber der HAZ, Schostok habe „alles richtig gemacht“. Wenige Wochen später nahm die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den OB auf. Manche in der SPD meinen, dass es für eine Distanzierung von Schostok inzwischen zu spät sei.
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Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) lange die Treue gehalten. Noch im Mai 2018 sagte er gegnüber der HAZ, Schostok habe „alles richtig gemacht“. Wenige Wochen später nahm die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den OB auf. Manche in der SPD meinen, dass es für eine Distanzierung von Schostok inzwischen zu spät sei.

Jens Seidel hat als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion immer wieder die lückenlose Aufklärung der Rathausaffäre gefordert. Anfragen und Anträge der Opposition brachten Details des Themas immer wieder auf die Agenda der Stadtrats-Debatten – und erhöhten damit laufend den Druck auf die Stadtspitze, endlich Licht ins Dunkle zu bringen.
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Jens Seidel hat als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion immer wieder die lückenlose Aufklärung der Rathausaffäre gefordert. Anfragen und Anträge der Opposition brachten Details des Themas immer wieder auf die Agenda der Stadtrats-Debatten – und erhöhten damit laufend den Druck auf die Stadtspitze, endlich Licht ins Dunkle zu bringen.

Hannovers designierter CDU-Chef und Ratsherr Maximilian Oppelt fordert ebenso wie die CDU-Ratsfraktion den Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD): „Unsere Stadt braucht einen Neuanfang an der Spitze des Rathauses.“
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Hannovers designierter CDU-Chef und Ratsherr Maximilian Oppelt fordert ebenso wie die CDU-Ratsfraktion den Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD): „Unsere Stadt braucht einen Neuanfang an der Spitze des Rathauses.“

SPD-Unterbezirkschef Matthias Miersch hatte sich in der Affäre weitgehend zurückgehalten. Hinter den Kulissen soll er aber OB Stefan Schostok immer wieder aufgefordert haben, die Wellen nicht zu hoch schlagen zu lassen und von einem juristischen Vorgehen gegen Personaldezernent Harald Härke abzusehen – ohne Erfolg. Kürzlich kündigte Miersch an, vom Amt des Unterbezirksvorsitzenden zurückzutreten. Die Gründe blieben vage.
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SPD-Unterbezirkschef Matthias Miersch hatte sich in der Affäre weitgehend zurückgehalten. Hinter den Kulissen soll er aber OB Stefan Schostok immer wieder aufgefordert haben, die Wellen nicht zu hoch schlagen zu lassen und von einem juristischen Vorgehen gegen Personaldezernent Harald Härke abzusehen – ohne Erfolg. Kürzlich kündigte Miersch an, vom Amt des Unterbezirksvorsitzenden zurückzutreten. Die Gründe blieben vage.

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CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer hielt sich in der Rathausaffäre meist im Hintergrund. Die Affäre rückte nah an ihn heran, als er im April vergangenen Jahres einen braunen Umschlag auf seinem Schreibtisch fand. Darin befanden sich Ausdrucke vertraulicher E-Mails zwischen OB-Büroleiter Frank Herbert und Personaldezernent Harald Härke. Es ging um Gehaltszulagen. Toepffer überlegte, was er damit anfangen sollte und entschied, den Umschlag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in die Hand zu drücken. Jetzt sagt Toepffer: „Schostok sollte ernsthaft über seinen Rücktritt nachdenken.“ Schon viel früher hätte der OB die Reißleine ziehen müssen, meint Toepffer.
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CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer hielt sich in der Rathausaffäre meist im Hintergrund. Die Affäre rückte nah an ihn heran, als er im April vergangenen Jahres einen braunen Umschlag auf seinem Schreibtisch fand. Darin befanden sich Ausdrucke vertraulicher E-Mails zwischen OB-Büroleiter Frank Herbert und Personaldezernent Harald Härke. Es ging um Gehaltszulagen. Toepffer überlegte, was er damit anfangen sollte und entschied, den Umschlag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in die Hand zu drücken. Jetzt sagt Toepffer: „Schostok sollte ernsthaft über seinen Rücktritt nachdenken.“ Schon viel früher hätte der OB die Reißleine ziehen müssen, meint Toepffer.

Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen und FDP-Parteichef in Hannover hat OB Stefan Schostok lange in Schutz genommen. Doch dann schlägt die Rats-FDP, deren Mitglied Döring ist, andere Töne an. Schostok solle den Weg für Neuwahlen freimachen, teilt die Fraktions mit. Döring selbst sagt „Die Anklageerhebung ist ein klares Signal, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht vertretbar war und ist.“
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Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen und FDP-Parteichef in Hannover hat OB Stefan Schostok lange in Schutz genommen. Doch dann schlägt die Rats-FDP, deren Mitglied Döring ist, andere Töne an. Schostok solle den Weg für Neuwahlen freimachen, teilt die Fraktions mit. Döring selbst sagt „Die Anklageerhebung ist ein klares Signal, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht vertretbar war und ist.“

 
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