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HAZ Hannover-Update: Wie viele Vizepräsidenten braucht der Landtag?

Liebe Leserinnen und Leser,

guten Morgen. Am Dienstag kommender Woche tritt der neue niedersächsische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Weg zur Regierungsbildung war - nach allem, was man weiß - weitgehend konfliktfrei. Die Gespräche gingen zügig voran, am Ende waren sich SPD und Grüne über ihren Koalitionsvertrag schneller einig, als sie selbst geplant hatten. Ein reibungsloser Start also für die neue Regierung? Diese schöne Außenwirkung bekommt nun zumindest kleine Risse. Auslöser ist ein Postengeschacher auf hoher Ebene, das nicht nur der Steuerzahlerbund für unangebracht halten dürfte.

Hintergrund ist, dass die künftige Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) fünf Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bekommen soll. Bisher waren es vier. Die SPD bekommt einen Posten dazu und stellt dann zwei Vize, genau wie die CDU. Die Grünen sind mit einem Vertreter dabei. Kritik übt der Steuerzahlerbund vor allem deshalb, weil durch diesen zusätzlichen Posten natürlich auch zusätzliche Kosten entstehen. Rund 3000 Euro bekommen die Vizepräsidenten im Monat noch auf ihre Grundentschädigung von 7500 Euro obendrauf. Außerdem haben sie beispielsweise Anspruch auf einen Dienstwagen, wenn sie in Vertretung der Landtagspräsidentin unterwegs sind.

Und warum der fünfte Vize-Posten? Inoffiziell wird „SPD-interner Proporz“ als Grund genannt - was die Kritiker noch bestärken dürfte. Unser Reporter Karl Doeleke hat hier die Einzelheiten. Der Steuerzahlerbund übrigens schlägt sogar vor, dass die Zahl der Vize-Präsidenten eher noch reduziert wird. „In diesen krisenhaften Zeiten ist Bescheidenheit und Sparsamkeit an der Spitze des Parlaments angesagt“, heißt es da. Abwegig ist der Gedanke nicht.

Und damit wünsche ich Ihnen einen guten Start in den Freitag.

Ihre

Birgit Dralle-Bürgel

Leiterin des Newsrooms

 
 
 

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