Hier müssen Bürger für Straßensanierungen selber zahlen
:format(webp)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/SMCQEUR7QS7WKIUHIYDXHT3TZM.jpg)
Nicht immer freut die Sanierung die Anlieger: Straßenbau in der Region.
© Quelle: Lippelt /Archiv
Wie lange noch müssen Bürger der Region Hannover in die eigene Tasche greifen, wenn vor ihrem Haus die Straße saniert wird? Um den Stand der Debatte in den einzelnen Kommunen zu sehen, klicken oder tippen Sie auf die Namen der Kommunen in der Tabelle.
Alle Infos zum Stand der Debatte in den Kommunen der Region:
Barsinghausen
In der Deister-Stadt wird die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bereits seit vielen Jahren heftig diskutiert. Jetzt sind sich Stadtverwaltung und Ratsmehrheit einig, die Strabs ersatzlos zu streichen. Die entscheidende Abstimmung findet Anfang 2019 statt.
Burgdorf
In Burgdorf steht die Strabs-Debatte noch am Anfang. Von einer Abschaffung ist bisher nicht die Rede, Politiker fordern aber günstigere Konditionen, wenn Bürger zur Kasse gebeten werden. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Burgwedel
In der wohlhabenden Kommune sind noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben worden. Jetzt hat der Rat eine Strabs beschlossen. Straßenerneuerungen sollen die Bürger mit wiederkehrenden Beiträgen finanzieren, die pro Quartier erhoben werden. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Garbsen
In Garbsen hat die SPD im Februar eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Strabs angestoßen. Bisher hat sich im Rat kaum eine Fraktion eindeutig positioniert. Die CDU hält die Strabs für ein Auslaufmodell, die Debatte dauert an. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Gehrden
Immer wieder beschweren sich Bürger, wenn sie zur Kasse gebeten werden, doch der Rat hält bisher an der Strabs fest. 1998 hatte die Politik beschlossen, Beiträge zu Straßenerneuerungen zu erheben. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Hannover
Das Mehrheitsbündnis im Rat (SPD, Grüne, FDP) hat sich entschlossen, die Strabs zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Steuererhöhungen zur Kompensation der Einnahmeausfälle sind nicht geplant. Der Ratsbeschluss erfolgt im Dezember. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Hemmingen
Die Diskussion um die Strabs steht noch ganz am Anfang. Die Unabhängigen Hemminger (DUH) wollen von der Stadtverwaltung wissen, welche Kosten auf Anlieger in den nächsten Jahren bei Straßenbauvorhaben zukommen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Isernhagen
Die Strabs wird in Isernhagen kontrovers diskutiert. Alle Meinungen sind im Rat vertreten, vom Beibehalten der Regelung über den Wunsch nach wiederkehrenden Beiträgen bis hin zum ersatzlosen Streichen. Die Debatte dauert an. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Laatzen
Die Ratspolitik hat sich mehrheitlich entschieden: Die Straßenausbaubeiträge werden ab 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben. Steuererhöhungen zum Ausgleich für die Einnahmeausfälle sind vorerst nicht geplant. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Langenhagen
In Langenhagen werden seit 1992 keine Beiträge zur Straßenerneuerung erhoben. Bürgermeister Mirko Heuer wundert sich, dass er zuletzt häufig aufgefordert wurde, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und sich für die Abschaffung der Strabs einzusetzen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Lehrte
In Lehrte wird aktuell diskutiert, wie die Strabs verändert werden sollte. Die CDU schlägt vor, den Bürgern entgegen zu kommen, etwa durch Ratenzahlungen und Übernahme von Kosten für die Beseitigung von Altlasten. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Neustadt
In Neustadt prüft die Stadtveraltwung derzeit, wie stark die Stadtkasse belastet wird, sollten die Bürgerbeiträge entfallen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor, der Ausgang der politischen Diskussion ist offen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Pattensen
In Pattensen wird die Strabs derzeit viel diskutiert, ein Antrag auf Abschaffung liegt aber nicht vor. Die Stadtverwaltung hält an den Bürgerbeiträgen fest, in der Ratspolitik gehen die Meinungen noch stark auseinander. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Ronnenberg
In Ronnenberg sind Grundstückseigentümer erst drei Mal in 15 Jahren bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten worden. Jetzt plant die Stadtverwaltung ein Sanierungsprogramm – und die Diskussion um die Strabs beginnt. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Seelze
In Seelze hat die SPD Zweifel an der Strabs und will eine Diskussion beginnen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 soll geklärt werden, ob Anlieger weiter an den Kosten für Straßenerneuerungen beteiligt werden sollen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Sehnde
Sehnde hält an den Bürgerbeiträgen fest, doch der Rat hat jetzt einige Änderungen der Strabs zum 1. Januar 2019 beschlossen. Ratenzahlungen sollen leichter möglich sein, die Zinsbelastung soll sich verringern. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Springe
Einmalzahlungen für Straßenbauarbeiten sind abgeschafft, Eigentümer werden mit wiederkehrenden Beiträgen zur Kasse gebeten. Gegen das neue System hat der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Uetze
In Uetze wird diskutiert, ob die derzeitige Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden sollte. Noch hat sich die Ratspolitik zu keiner Entscheidung durchgerungen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Wedemark
In der Wedemark geht es ruhiger zu. Die Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung sind kein Streitthema. Weder Stadtverwaltung noch Ratspolitik sehen sich genötigt, die bisherige Regelung zu verändern. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Wennigsen
Die Strabs steht in Wennigsen vor dem Fall, doch zeichnen sich Probleme ab: Große Anlieger wie die Klosterkammer zahlen keine Grundsteuer. Sollte die Satzung kippen und Einnahmeausfälle durch höhere Grundsteuer kompensiert werden, müsste die Klosterkammer nichts mehr zahlen. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Wunstorf
Die klamme Kommune sieht keine Möglichkeit, auf die Bürgerbeiträge zu verzichten. Eine Abschaffung der Strabs würde eine zu große Lücke in den Haushalt reißen, meint die Stadtverwaltung. Die Ratsmehrheit hat sich noch keine Meinung gebildet. (Hier geht's zurück zur Tabelle.)
Von Andreas Schinkel
HAZ