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Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter Hannover zahlt Beiträge für Mieterbund

Das Jobcenter bezahlt Empfängern von Hartz IV eine Mitgliedschaft im Mieterverein Hannover. Das hat der Vorsitzende des Haus- und Grundeigentümervereins Hannover, Rainer Beckmann, am Freitag mitgeteilt und gleichzeitig seine Empörung geäußert.

Mathias Klein
 

„Es ist unfassbar, dass eine Behörde, die Wohngeld bereitstellen muss, gleichzeitig diese Mitgliedschaft finanziert“, sagte Beckmann. Den Mitgliedern von Haus und Grund finanziere schließlich auch keine Behörde den Monatsbeitrag, meinte er.

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Beckmann kritisierte weiter, das Jobcenter dränge Hartz-IV-Empfängern den Beitritt zum Mieterverein regelrecht auf. Er äußerte den Verdacht, „dass das Jobcenter nicht nur den Mieterverein unterstützen will, sondern auch mögliche Klagen gegen Vermieter zu fördern versucht“. Beides sei in keiner Weise Aufgabe eines Jobcenters und außerdem mit der Pflicht einer Behörde zur Neutralität unvereinbar.

Nach Beckmanns Angaben verschickt das Jobcenter sogenannte Verpflichtungsscheine an Hartz-IV-Empfänger, die gezielt auf die Mitgliedschaft im Mieterverein ausgestellt sind. Zugleich werde dem Mieterverein mitgeteilt, dass der Mitgliedsbeitrag für ein Jahr sowie die Aufnahmegebühr übernommen werden. Der ermäßigte Jahresbeitrag beträgt 54 Euro, die einmalige Aufnahmegebühr 13 Euro.

Das Jobcenter bestätigte gestern die Übernahme der Kosten für den Mieterverein. Allerdings geschehe dies nur in Ausnahmefällen, betonte die stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters, Silke Schwanhold. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der entsprechenden Fälle bei unter 0,1 Prozent aller betreuten Bedarfsgemeinschaften gelegen.

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„Das wird unseren Kunden angeboten, wenn sie sich über gravierende Mängel beklagen und schon länger mit dem Vermieter verhandeln“, erläuterte Schwanhold. Als Beispiel für derartige Probleme nannte sie Schimmel an den Wänden, ein Heizungsausfall im Winter, ohne dass es zu einer Mietminderung gekommen war, und Ungereimtheiten bei der Betriebskostenabrechnung. „Die Kunden werden beraten, aber niemand wird zu einer Mitgliedschaft gedrängt“, sagte Schwanhold. Es gehe dem Jobcenter in Absprache mit der Region Hannover darum, hohe Folgekosten wie zum Beispiel Umzüge zu vermeiden.

Nach Schwanholds Angaben ist diese Praxis auch in anderen Jobcentern in Deutschland üblich. Der Mieterbund war am Freitagnachmittag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In Hannover und im Umland betreut das Jobcenter der Region insgesamt rund 60.000 Bedarfsgemeinschaften, das sind Haushalte, in denen mindestens ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen lebt.

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