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OLG Celle

„Knöllchen-Horst“ scheitert mit Beschwerde

Im April 2017 musste sich „Knöllchen-Horst“ vor dem Amtsgericht Hannover wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz verantworten.

Im April 2017 musste sich „Knöllchen-Horst“ vor dem Amtsgericht Hannover wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz verantworten.

Celle/Hannover. Im April 2017 war Horst-Werner N., der sich bundesweit als "Knöllchen-Horst" einen Namen gemacht hat, vom Amtsgericht Hannover wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden. Er hatte einen Mercedesfahrer, der offenbar im fließenden Verkehr sein Handy benutzt hatte, mit einer am Armaturenbrett befestigten Kamera gefilmt. Doch N.s Beschwerde gegen die Zahlung von 250 Euro ist jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zurückgewiesen worden. Der 64-jährige habe sich einer "vorsätzlichen unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind", schuldig gemacht, urteilte das OLG.

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Mit einem gewissen Stolz hatte der im Harz lebende Rentner im Frühjahr darauf hingewiesen, dass er seit 2004 sage und schreibe 56.000 Anzeigen gegen vermeintliche oder tatsächliche Verkehrssünder erstattet habe. Der Landkreis Osterode musste zusätzliches Personal einstellen, um der Flut von Anzeigen Herr zu werden. Doch als Querulant oder Denunziant wollte Knöllchen-Horst nie verstanden werden: Er tue nur seine staatsbürgerliche Pflicht. Dies aber sahen die Celler Richter anders. "Die Feststellung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typisch hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns", schrieben sie in ihrer Urteilsbegründung. Die von N. "exzessiv ausgeübte Anzeigetätigkeit" dürfe aber nicht von einer Privatperson betrieben werden.

Ständiges Filmen ist verboten

Der 3. Senat für Bußgeldsachen am OLG stellte klar, dass es durchaus berechtigt sein könne, eine Filmkamera zu installieren – etwa um die Zugänge zum Eigenheim zu überwachen und potenzielle Einbrecher abzuschrecken. Wer aber ständig heimlich fotografiere und filme, um andere Verkehrsteilnehmer wegen Ordnungswidrigkeiten anzeigen zu können, verstoße gegen deren „informationelles Recht auf Selbstbestimmung“.

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2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Klage von N. gegen den Landkreis Osterode zurückgewiesen und ihm bescheinigt, dass er ein „Denunziant“ ist. 2016 entschied das Verwaltungsgericht Göttingen, dass Knöllchen-Horst nicht mehr mit seiner Dashcam in öffentlichen Räumen filmen darf und alle Aufnahmen zu löschen hat. Dies habe er befolgt, versicherte der Rentner im April vor dem Amtsgericht Hannover. Doch seine – nunmehr abgeschmetterte – Beschwerde beim OLG Celle weist darauf hin, dass er das Unrechtmäßige seines Tuns immer noch nicht einsieht.

Von Michael Zgoll

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