• Demo gegen Polizeigesetz: Das müssen Sie wissen.
• Warum ist das neue Polizeigesetz so umstritten?

Mehrere tausend Demonstranten sind am Sonnabend in Hannover gegen das geplante, neue Polizeigesetz in Niedersachsen auf die Straße gegangen. Zu dem Protest hatte ein Bündnis aus mehr als 130 Organisationen aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 13.000 Menschen an der Veranstaltung. Die Polizei gab eine Teilnehmerzahl von 8300 an. Insgesamt verlief die Demonstration friedlich.

Ab 11 Uhr hatten sich die Polizeigesetzgegner auf dem Ernst-August-Platz versammelt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Bahnhofsvorplatz war zum Teil mit Gittern abgesperrt. Einer der drei Eingänge des Bahnhofsgebäudes war aus Sicherheitzsgründen gesperrt. Polizei-Einsatzleiter Uwe Lange hatte Verstärkung aus mehreren anderern Städten angefordert, denn die Zusammensetzung der Demonstration war ungewöhnlich. Neben Vertretern von Parteien, Datenschützern und Gewerkschaften reihten sich auch rund 1000 Mitglieder von Utragruppierungen einiger niedersächsischer Fußballvereine, die sonst als verfeindet gelten, und linksradikale Organisationen in den Demonstrationszug ein.

Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz

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Protest gegen die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes in Hannover.

© Quelle: Samantha Franson

Gegen 13.45 Uhr setzte sich der Protest schließlich in Bewegung. Die Strecke führte durch die Kurt-Schumacher-Straße vorbei am Klagesmakt, dem Königsworther Platz und dem Goethekreisel weiter vorbei am niedersächsischen Innenministerium zum Landtag. Dort, auf dem Platz der Göttinger Sieben, fand die Abschlusskundgebung statt. Auf dem Weg dorthin wurden in der Gruppe der Linksautonomen vereinzelt bengalische Feuer gezündet. Als der Demonstrationszug das Innenministerium erreicht hatte, steckten zahlreiche Demonstranten sogenannte Rauchtöpfe in Brand. Die Polizei schritt nicht ein.

Demo gegen Polizeigesetz: Plakate und Banner

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Mit bunten Plakaten, Fahnen, Bannern und Sprechchören haben Tausende Demonstranten in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Zwischendurch durften die Aufschriften auch lustig sein. Wir haben einige Beispiele in einer Bildergalerie gesammelt.

© Quelle: Michael Wallmueller

Im Rahmen der Abschlusskundgebung formulierten verschiedene Vertreter von Parteien, deren Jugendorganisationen und andere Redner ihre Kritikpunkte am geplanten Gesetz. "Das, was die Große Koalition plant, ist kein Polizeigesetz, sondern ein Überwachungsgesetz", sagte Timon Dzienus, der Sprecher der Günen Jugend. Der hannoversche Rechtsanwalt Andreas Hüttl vom Vorstand der niedersächsischen Strafverteidiger kritisierte des neue Gesetz als massiven Eingriff in die Bürgerrechte: "Fußballfans erleben das bereits jetzt an fast jedem Wochenende."

Polizei zieht positives Fazit

Die Einsatzkräfte ziehen ein positives Fazit zum Verlauf der Demonstration. "Bis auf das vereinzeltes Zünden von Pyrotechnik und Nebeltöpfen im Verlauf der Aufzugsstrecke, ist die Versammlung absolut friedlich verlaufen. Hierfür hat sicherlich auch das von mir vorgegebene, defensive Einsatzkonzept sowie das zurückhaltende und besonnene Auftreten unserer Einsatzkräfte gesorgt", betont der Einsatzleiter Uwe Lange.

Die rot-schwarze Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf überarbeitet.

Die Organisatoren der Demonstration kündigten an, dass der Protest weiter gehen wird. Am 13. Oktober ist eine bundesweite Protestveranstaltung in Berlin geplant. Im November soll es eine weitere große Demonstration in Hannover geben.

Die Ereignisse im Ticker zum Nachlesen

Ticker: man/sp/tm/ewo

Fotos von: Samantha Franson, Michael Wallmüller, Christian Elsner und Swen Pförtner/dpa