Fahrradstraßen müssen Vorteile für Radfahrer bietet: Gegen dieses Urteil legt die hannoversche Stadtverwaltung keine Berufung ein, sondern streicht die Parkplätze auf der Kleefelder Straße. Bis zum Sommer will sie zudem alle etwa 20 weiteren Fahrradstraßen überprüfen. Die Grünen jubeln, die FDP spricht von Diktatur.
Hannover. Auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion am Mittwoch im Bauausschuss hat nichts mehr genützt: Die Bauverwaltung hat angekündigt, nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts die Rechte der Radfahrenden in Fahrradstraßen zu stärken und ihnen mehr Platz einzuräumen. Bis zum Sommer sollen alle gut 20 Fahrradstraßen in Hannover überprüft werden.
Das Urteil dreht sich um die Kleefelder Straße (Zooviertel) und ist fast eine Ironie. Ein Anlieger, selbst ehemaliger Verwaltungsrichter, wollte mit zwei Klagen gegen die Fahrradstraße vorgehen. Beide Male verlor zwar die Stadt – aber das Gericht gab ihr jeweils auf, die Rechte des Radverkehrs zu stärken. Bis Freitag hätte die Stadt einen Antrag auf Berufung stellen können. Sie tut es aber nicht, sondern folgt stattdessen dem Urteil, wie Tiefbauamtschef Andreas Bode am Mittwoch den Ratsleuten mitteilte.