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Amtsgericht Hannover

Nachbarschaftsstreit: Kameras und „Spanner“ dürfen bleiben

Der "Spanner" darf weiter spähen - wohin auch immer.

Der "Spanner" darf weiter spähen - wohin auch immer.

Hannover. Das Urteil in einem Nachbarschaftsstreit um Überwachungskameras und eigenwillige Gartenfiguren lässt zwei Verlierer zurück. Hanna Hintz, Zivilrichterin am Amtsgericht Hannover, wies die Klage eines Ehepaars aus einem Seelzer Ortsteil zurück, das ein anderes Paar zum Abbau von einem halben Dutzend Videokameras zwingen wollte. Doch auch die Widerklage der nebenan lebenden Eheleute scheiterte: Sie müssen damit leben, dass ein bunter Hahn, eine Eule mit Solaraugen und ein mit Fernglas bestücktes Männlein namens „Spanner“ ständig auf ihr Grundstück stieren.

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Seit sechs Jahren bekriegen sich das alteingesessene Paar mit deutscher Staatsbürgerschaft – er 63 und sie 56 Jahre alt – und das türkischstämmige Paar (53 und 51 Jahre alt), das vor sechs Jahren ins Nachbarhaus einzog und im Erdgeschoss mediterrane Lebensmittel verkauft. In einer Gerichtsverhandlung Anfang Juni waren auch nationalistische Töne laut geworden, die auf einen Streit zweier Kulturen hindeuteten. Dabei hatten die Ladenbetreiber darauf hingewiesen, dass sie sich mit den Kameras nur vor weiteren Übergriffen schützen wollen, seien doch schon tote Ratten über ihren Zaun geflogen gekommen, habe man Heckenpflanzen mit ätzender Flüssigkeit besprüht und Pferde-Urin in ihren Garten gekippt.

Auch diese Kamera stand im Fokus der richterlichen Betrachtung.

Auch diese Kamera stand im Fokus der richterlichen Betrachtung.

Die Zivilrichterin verwies darauf, dass ein Gutachter sowie die niedersächsische Datenschutzbeauftragte schon früher keine Einwände gegen die Überwachungskameras erhoben hatten. Haben solche Apparate nur das eigene Grundstück im Visier, sind sie zulässig. Die klagenden Eheleute hätten keinerlei Beweise vorlegen können, dass die Kameralinsen auf ihren Garten gerichtet und Aufnahmen gefertigt worden seien. Zudem handele es sich nicht um intransparente „Dome“-Kameras mit halbrund getönten Kuppeln, die die Linse verbergen, sondern um längliche Modelle mit eindeutigem Blickfeld nach vorn. Diese Kameras könne man nur mithilfe einer Leiter verstellen – und das wäre den Klägern sicher nicht verborgen geblieben. „Die Beklagten können die Kläger mit den von ihnen eingesetzten Kameras nicht heimlich filmen“, urteilte Hanna Hintz, ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht liege also nicht vor.

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Provokation ist keine Beleidigung

Doch Grund zum Jubeln hatte auch das jüngere Paar nicht. Die schrägen Vögel und der Spanner in Nachbars Garten, so die Richterin, hätten keinen beleidigenden Charakter. Selbst wenn die deutschen Eheleute die Figuren als Reaktion auf die – gefühlte – Kameraüberwachung und in provozierender Absicht installiert hätten, gehe damit nicht zwangsläufig eine Beleidigung in juristisch relevanter Form einher. Ein „Spanner“ auf einem Hochsitz sei nicht zu vergleichen mit im Garten aufgestellten Figuren, die in Richtung ungeliebter Nachbarn beispielsweise die Zunge herausstrecken, den Mittelfinger erheben oder die Hose herunterlassen; derartige Objekte würden durchaus eine Geringschätzung des Adressaten beinhalten und könnten tatsächlich als beleidigend betrachtet werden.

Ob die beidseitige juristische Niederlage die Nachbarn zur Besinnung bringt? Ein friedensstiftendes Signal wäre sicherlich, nun freiwillig alle Kameras und Gartenfiguren abzubauen. Doch ob die Paare diesen Kraftakt stemmen, erscheint bei der jüngst demonstrierten Feindseligkeit sehr fraglich.

Von Michael Zgoll

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