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Parkplatznot

Neue Anwohnerparkzonen in List, Süd- und Nordstadt?

In der Nikolaistraße werden Bewohnerparkzonen häufig von Besuchern blockiert.

In der Nikolaistraße werden Bewohnerparkzonen häufig von Besuchern blockiert.

Hannover. In den citynahen Stadtteilen finden Anwohner kaum Parkplätze – das soll sich ändern. Auf Wunsch der Ratsmehrheit (SPD, Grüne, FDP) werden in dicht besiedelten Vierteln neue Anwohnerparkzonen ausgewiesen. „Mit konkreteren Untersuchungen wurde bereits in einigen Bereichen, die direkt an die Innenstadt angrenzen wie in der Calenberger Neustadt und im Warmbüchenviertel, begonnen“, sagt Stadtsprecher Udo Möller auf Nachfrage der HAZ. Die Ratsmehrheit wünscht sich, dass auch in der Südstadt, in der List und in der Nordstadt Bewohnerparkzonen eingerichtet werden.

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Die Frage stellt sich aber, ob die Stadtverwaltung in Ausgehvierteln mit vielen Bars und Restaurants wie List und Nordstadt Anwohnerparkzonen überhaupt durchsetzen kann. Ein Negativbeispiel bildet das Nikolaiviertel rund ums Astor-Kino. Dort beschweren sich Anwohner seit Jahren, dass Bar- und Kinobesucher die Bewohnerparkzonen regelmäßig blockieren. Das Mehrheitsbündnis im Rat wünscht sich daher eine härtere Gangart gegen Parksünder. „Wenn nichts hilft, muss auch mal abgeschleppt werden“, sagt SPD-Verkehrsexperte Lars Kelich. Dem will sich auch die Stadtverwaltung nicht mehr grundsätzlich verschließen.

Kosten für Parkausweise halten sich in Grenzen

In vier Quartieren gibt es bereits Anwohnerparkzonen: im Bereich Alstadt/Köbelinger Markt, im Nikolaiviertel, im Gerber- und im Körnerviertel. Im Altstadt-Bereich sind auf 36 Straßen und Plätzen Bewohnersparkzonen ausgewiesen, in den drei anderen Stadtteilen sind es deutlich weniger, zwischen sechs und neun Straßen. Nur Fahrzeughalter, die in den Parkzonen wohnen, sind berechtigt, einen Parkausweis zu beantragen. Die Kosten halten sich in Grenzen. Für ein halbes Jahr müssen 15,30 Euro bezahlt werden, ein Jahr kostet 30,70 Euro, ein Zwei-Jahres-Ausweis 61,40 Euro. Damit erwirbt ein Anwohner aber nicht den Anspruch auf einen Stellplatz an einem bestimmten Ort, sondern nur die Berechtigung, in der ausgewiesenen Zone zu parken.

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Im Nikolaiviertel scheint das nicht zu funktionieren. Zwar kontrollieren die städtischen Politessen durchschnittlich drei bis vier Mal wöchentlich die Straßen rund ums Kino und verteilen Knöllchen, doch ohne Erfolg. „Über ein Bußgeld von 15 Euro lachen doch die meisten“, meint ein Anwohner in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Mitte. Freitags und sonnabends seien besonders viele Plätze zugeparkt. „Abschleppen ist das einzige, was hilft“, sagt der Bewohner.

Anwohner ärgern sich über Falschparker

Dieser Ansicht schließt sich inzwischen auch die Kommunalpolitik an. Der Bezirksrat Mitte hat auf Antrag der CDU entschieden, dass der städtische Ordnungsdienst in den Abendstunden und am Wochenende die Parkzonen im Nikolaiviertel kontrollieren und bei Bedarf den Abschleppdienst zu rufen soll. Auf Ratsebene wünscht man sich ebenfalls eine härtere Gangart. „Es muss auch mal wehtun“, meint SPD-Mann Kelich. Rücksichtslosigkeit dürfe nicht geduldet werden. Zugleich rät er, das Parkhaus im Nikolaiviertel stärker zu bewerben. Diese Meinung teilt die FDP. „Die Verwaltung muss klare Kante zeigen und flächendeckend abschleppen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Grünen plädieren ebenfalls für härtere Maßnahmen. Allein die CDU hat rechtliche Bedenken. „Eigentlich darf nur abgeschleppt werden, wenn das abgestellte Fahrzeug den Verkehr behindert“, sagt der Jurist und CDU-Verkehrsexperte Felix Semper.

Das war bisher auch Leitlinie der Stadt, doch die scheint sich jetzt zu ändern. Man wolle nicht vollkommen ausschließen, sagt Stadtsprecher Möller vorsichtig, dass künftig auch anders verfahren werden könnte, sollte sich die Situation verschärfen. Hinter der Vorsicht steckt die Sorge, dass die Verwaltung verklagt werden könnte. „Dann sollte es die Stadt auf eine Klage ankommen lassen“, meint FDP-Mann Engelke.

Von Andreas Schinkel

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