Sollen Unternehmen, die von Krisen profitieren, eine Extra-Steuer zahlen? Im Koalitionsvertrag ist das nicht vorgesehen, die FDP ist strikt dagegen. Auch in der niedersächsischen Landesregierung herrscht darüber kein Konsens.
Hannover. Wer von Krisen oder Kriegen profitiert, soll zahlen: Eine Steuer auf „übermäßigen Gewinn" wird derzeit diskutiert – vor allem mit Blick auf die Zapfsäulen. Eine sogenannte Übergewinnsteuer würde etwa für Mineralölkonzerne gelten.
„Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr von etwa 15 Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Am Freitag hatte der SPD-Mann die Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Dieser überwies das Thema zunächst in die Fachausschüsse.