Gerichtsurteil

Pegida-Anhänger muss für Pfefferspray auf Demo zahlen

Diese fünf Dosen Reizgas nahm die Polizei dem 60-Jährigen ab.

Diese fünf Dosen Reizgas nahm die Polizei dem 60-Jährigen ab.

Hannover. Darf man als Teilnehmer einer Demonstration Pfefferspray mit sich führen? Nein, das ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Ein Pegida-Anhänger hat die Konsequenzen jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen, hatte er auf einer Kundgebung am 28. Dezember 2015 doch gleich fünf Dosen „Tierabwehrspray“ am Mann. Zwar stellte Amtsrichter Koray Freudenberg das Verfahren gegen den 60-Jährigen mit Zustimmung des Staatsanwalts ein. Doch muss der derzeit als Lagerist tätige Angeklagte 900 Euro Geldbuße zahlen.

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Die Demo auf dem Georgsplatz war eine der Versammlungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, wie sie 2015 häufiger stattfanden und fast immer von Gegenkundgebungen linker und liberaler Bürger begleitet wurden. Zu nennenwerten Ausschreitungen kam es bei dem Dezember-Treff nicht, doch eine polizeiliche Kontrolle förderte das Fünferpack Reizgas zutage.

Das Bemühen des hageren Mannes mit der schwarzen Hornbrille, sich vor Gericht durch politische Statements nicht noch weiter in die Bredouille zu bringen, war gestern mit Händen greifbar. Er habe das Spray mit sich geführt, erklärte er, weil er sich vor Kampfhunden fürchte. Weil er Angst habe, durch einen derartigen Angriff erwerbsunfähig oder entstellt zu werden. Aber er sei doch keine Krake, meinte Freudenberg - warum es denn gleich fünf Dosen sein mussten? Sollte der erste Strahl einen angriffslustigen Hund verfehlen und der zweite und dritte Strahl ebenfalls, so die Entgegnung des Garbseners, brauche er halt Reserven. Fünf Dosen.

Freudenberg wies darauf hin, dass der nicht vorbestrafte Lagerist bei der polizeilichen Vernehmung seine Sorge geäußert habe, bei Pegida-Kundgebungen von Gegendemonstranten attackiert zu werden. Dass er bei seinem Protest „gegen Missstände in Deutschland“ kein Pfefferspray mit sich führen durfte, verteidigte sich der 60-Jährige gestern, habe er nicht gewusst. Und überhaupt stehe er fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

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Der Richter rief ihm Artikel 8 eben dieses Grundgesetzes in Erinnerung: „Alle Deutschen haben das Recht, sich (...) friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Und im Niedersächsischen Versammlungsgesetz hätte der Angeklagte nachlesen können, dass es untersagt ist, bei Kundgebungen „Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen (....) geeignet und bestimmt sind“, mit sich zu führen. Also auch kein Tierabwehrspray.

„Wir betreiben hier keine politische Justiz, Sie können demonstrieren, wofür oder wogegen Sie wollen“, merkte der Richter vorsichtshalber an. Aber: Niemand dürfe dabei gegen Gesetze verstoßen. Die 900 Euro Strafe, zahlbar in sechs Raten, dürften den Pegida-Anhänger noch länger an diesen Satz erinnern.

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