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Kommunalpolitik

Stimmrechte für kleine Parteien in Ratsausschüssen? SPD stemmt sich dagegen – wegen der AfD

Höchstes Entscheidungsgremium: Nur im Rat haben kleine Parteien derzeit noch Stimmrecht, nicht mehr in den Ausschüssen.

Höchstes Entscheidungsgremium: Nur im Rat haben kleine Parteien derzeit noch Stimmrecht, nicht mehr in den Ausschüssen.

© Quelle: Tim Schaarschmidt

Müssen kleine Parteien wieder ein Stimmrecht in Ratsgremien bekommen? Das legt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover nahe. Die SPD will das nicht mitmachen, weil dann die AfD-Fraktion eine Stimme in Ausschüssen hätte.

Andreas Schinkel
 

Hannover. Bisher dürfen kleine Parteien in Ratsausschüssen zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden – das könnte sich demnächst ändern. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover legt dem Rat nahe, die Stimmverteilung zu ändern, sodass kleinere Parteien wieder die Hände heben können. Die großen Fraktionen – Grüne, SPD und CDU – würden Sitzverluste hinnehmen müssen. Insbesondere die SPD ist strikt gegen eine neue Stimmverteilung. „Damit würden wir nur die Rechtsextremen im Rat stärken“, sagt SPD-Fraktionschef Lars Kelich. Gemeint ist die AfD-Fraktion.

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