Der Landesrechnungshof hatte vor Kurzem moniert, dass die Fraktionen im hannoverschen Rat ihre Zuschüsse aus der Stadtkasse teilweise nicht ordnungsgemäß verwenden. Besonders der Fall einer Klausurtagung für 27.000 Euro hatte Aufsehen erregt. Jetzt ist klar, wer das Geld ausgab: die SPD.
Hannover.Braucht eine Fraktion wirklich 27.000 Euro, um in einem Hotel außerhalb Hannovers ein paar Tage über den Haushalt zu debattieren? Der Landesrechnungshof hatte die Ausgabe Anfang des Jahres gerügt und die Fraktionen im hannoverschen Rat, aber auch in anderen Städten, ermahnt, nicht allzu lax mit Steuergeld umzugehen. Jetzt ist auf Nachfrage der AfD im Rat klar, welche Fraktion 27.000 Euro brauchte, um in Klausur zu gehen – die SPD.
Die Kosten seien 2018 entstanden, teilte die Stadtverwaltung der AfD mit. Die Höhe der Summe erkläre sich daraus, dass die Klausur drei Tage dauerte, viele Teilnehmer einschloss, An- und Rückreise beinhaltete, sowie Übernachtung, Verpflegung und Zusatzkosten für Raummiete, Technik und Personal. Die SPD-Ratsfraktion besteht aus 20 Mitgliedern. An den Haushaltsberatungen nehmen meist Vertreter der Partei sowie Büromitarbeiter teil.
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