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Rathausaffäre

Spitzenbeamter will illegale Zulagen nicht zurückzahlen

Im Rathaus stockt das Verfahren um rechtswidrige Gehaltsboni für Spitzenbeamte.

Im Rathaus stockt das Verfahren um rechtswidrige Gehaltsboni für Spitzenbeamte.

Hannover.In der Rathausaffäre um rechtswidrige Gehaltsboni verhärten sich die Fronten. Frank Herbert, ehemaliger Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), weigert sich, seine illegal kassierten Zulagen über rund 50.000 Euro an die Stadt Hannover zurückzuzahlen. Die Stadt hat Herbert kürzlich einen Zahlungsbescheid zugesandt, doch der ehemalige Rechtsexperte des OB legte Widerspruch ein. Nach Informationen der HAZ will er warten, bis sich die Staatsanwaltschaft Hannover zu dem gesamten Fall geäußert hat. So lange nicht klar sei, ob die Gehaltsaufschläge tatsächlich rechtswidrig sind, werde auch kein Geld zurückerstattet, heißt es aus dem Umfeld Herberts. Der ehemalige Büroleiter ist derzeit krank geschrieben. Ein anderer Spitzenbeamter, der ebenfalls illegale Zulagen kassierte, hat seine Boni bereits an die Stadt zurückgezahlt.

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Ermittlungen der Polizei abgeschlossen

Herbert steht im Zentrum der Rathausaffäre. Er soll seit 2015 einen Gehaltsaufschlag von knapp 1400 Euro monatlich erhalten haben, später forderte er noch einen höheren Zuschuss. Genehmigt hat die anfängliche Zulage der damalige Personaldezernent Harald Härke, gegen den die Staatsanwaltschaft auch ermittelt. Welche Rolle OB Schostok bei dem Geschacher spielte, will die Staatsanwaltschaft ebenfalls wissen. Der Ermittlungsbericht der Polizei ist bereits abgeschlossen, jetzt haben die Anwälte der drei Verdächtigen Zeit, Stellung zu beziehen. Danach wird sich die Staatsanwaltschaft ein Urteil bilden und möglicherweise Anklage gegen einen oder mehrere der Beteiligten erheben.

Stadt hat Zulagen gestrichen

Formal hat Oberstaatsanwalt Thomas Klinge stets betont, dass in dem Fall alles geprüft werde – auch, ob die Gehaltszulagen tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen. Das niedersächsische Innenministerium zweifelt indes nicht daran: Beamte, die nach Tarifgruppe B bezahlt werden, dürfen keine Zulagen bekommen. Auch die Stadt Hannover scheint sich sicher zu sein. Sie hat Herberts Zulagen seit Ende Mai vergangenen Jahres gestrichen.

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Ärger über Spitzenbeamten

Die Weigerung Herberts, seine Boni zurückzuzahlen, verärgert die Ratspolitik. „Das ist eine Unverschämtheit“, findet ein Mandatsträger. Schließlich handele es sich um unrechtmäßig gezahltes Steuergeld. Zu loben sei der andere Spitzenbeamte, der ohne viel Aufhebens seine Zulagen erstattet habe.

Seinen Büroleiterposten hat Herbert inzwischen aufgeben müssen. Er wurde in den Fachbereich Jugend und Familie umgesetzt. Dort hat er bisher kaum gearbeitet, seit Ende Juli 2018 ist Herbert krank geschrieben. Nach Informationen der HAZ musste er sich pflichtgemäß einer betriebsärztlichen Untersuchung stellen, im März ist ein neuer Termin angesetzt. Sein Gehalt von rund 7400 Euro brutto kassiert Herbert als Beamter weiter.

Von Andreas Schinkel

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