Umstrittene Leistungszulage
Die Stadt Hannover hat eingeräumt, dass sie jahrelang Tausenden Mitarbeitern rechtswidrig Gehaltsboni gezahlt hat. Künftig sollen nur noch 80 Prozent der Mitarbeiter pauschal eine Prämie erhalten.
Hannover. Nach zweitägiger Debatte um die Rechtmäßigkeit der Leistungsprämie für 8500 Stadtmitarbeiter hat sich erstmals die Stadtverwaltung zu Wort gemeldet. „Wir folgen der Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes“, sagte Personaldezernentin Rita Maria Rzyski am Mittwoch.
Das Amt hatte die Prämie geprüft und kam zu dem Schluss, dass die Auszahlung als einheitliche Pauschale an jeden Tarifbeschäftigten rechtswidrig sei. Die Stadt hat jetzt die zugrundeliegende Dienstvereinbarung mit dem Personalrat gekündigt und verhandelt darüber, wie die Prämie künftig verteilt werden kann. „Wir wollen Rechtssicherheit, auch für die Mitarbeiter“, sagt Rzyski.